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Artikel 13 – Das Ende für Freelancer auf Youtube & Co. ?

#NieMehrCDU

Es war nur ein Hashtag, doch er symbolisierte die Enttäuschung von tausenden jungen Menschen auf eine große Volkspartei und brachte sie schließlich gemeinsam auf die Straße, um lautstark gegen europäische Politik zu demonstrieren. Man sollte meinen, eine langweilige EU-Richtlinie wäre nun alles andere als interessant genug, um so ein großes Aufsehen zu erregen. Doch Artikel 13 betrifft die Netzgemeinde viel stärker als so ziemlich alles andere, was bislang im EU-Parlament diskutiert wurde. Es geht nämlich um das heikle Thema Urheberrecht und um eine ganz grundsätzliche Frage: Was darf überhaupt noch auf Plattformen wie YouTube hochgeladen werden, ohne die Rechte von Produzenten zu verletzen? Artikel 13 ist in diesem Zusammenhang sozusagen der juristische Dampfhammer, denn er schiebt die Verantwortung bei Urheberrechtsverletzungen künftig auf Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram. Sie sollen haften, wenn ihre Mitglieder Urheberrechtsverstöße begehen. Um sich empfindlichen Geldstrafen und Gerichtsprozessen zu entziehen, werden die Plattformen also künftig mit äußerster Härte gegen alle (potenziellen) Urheberrechtsverstöße vorgehen, die von Nutzern über Bilder oder Videos auf die Plattformen hochgeladen werden. Das Schlagwort in diesem Zusammenhang lautet „Uploadfilter“. Für die Netzgemeinde wurde der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss gewissermaßen zum Sinnbild des Bösen, denn er ist in Sachen Artikel 13 Berichterstatter des Parlaments und stand im ständigen Konflikt mit den demonstrierenden Aktivisten.

Es trifft Freelancer

Schon jetzt ist abzusehen, dass sehr viele Freelancer von dem Thema betroffen sein werden. Zahlreiche Internet-Jobs in den Bereichen Social Media, Influencing, Video-Blogging, Podcasts sind direkt oder indirekt von urheberrechtlichen Sachverhalten betroffen. Es ist praktisch unmöglich, Medien zu produzieren, ohne in irgendeiner Form das Urheberrecht anderer Nutzer zu tangieren. Ganz besondere Aufmerksamkeit erregt das Thema natürlich durch die mittlerweile unzähligen, mehr oder weniger bekannten Influencer bzw. YouTuber, welche in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Schärfe gegen die Urheberrechtsreform gekämpft haben. Dabei sind YouTuber eigentlich nur die Spitze des Eisberges. Viel stärker sind Freiberufler im Bereich Social Media betroffen, die zum Beispiel für ihre Auftraggeber eine Facebook-Seite mit Videomaterial oder Bildern bestücken. Selbst ein Link kann  schon problematisch sein.

Hier dürfte es wohl um tausende Freelancer gehen, die unmittelbar durch Auswirkungen von Artikel 13 betroffen sind. Es gibt aber auch gute Nachrichten, denn von der Neuregelung des Urheberrechts sind spezifische Plattformen explizit ausgeklammert. Dabei geht es speziell um Bereiche wie Wissenschaft und Enzyklopädien aber auch virtuelle Verkaufsplattformen, wie beispielsweise Ebay. Wenn Du also als freischaffender Verkäufer im Internet arbeitest, wirst Du dir um Artikel 13 keine großen Sorgen machen müssen. Kritiker befürchten jedoch, dass es aus Angst vor urheberrechtlichen Sanktionen insgesamt auch zu einem so genannten „Overblocking“ kommen kann – also eventuell Inhalte gesperrt werden, die an sich vollkommen unproblematisch sind.

Was kannst du tun?

Zuerst die schlechte Nachricht: Eine EU-Richtlinie muss in gegebener Frist von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist also unvermeidbar, dass sich Artikel 13 auch auf Deutschland auswirkt. Dennoch geht es natürlich um Schadensbegrenzung. In jedem Falle ist es sinnvoll und wichtig, das Thema nun nicht als abgeschlossen zu betrachten. Wenn Du als Freelancer direkt oder indirekt betroffen bist, solltest Du in jedem Falle Kontakt zu deinem zuständigen Europa-Abgeordneten aufnehmen. Selbstverständlich ist auch die Europawahl eine gute Gelegenheit, mit den Füßen abzustimmen und für eine neue Stimmengewichtung im Parlament zu sorgen. Die Richtlinie ist nicht in Stein gemeißelt und kann bei entsprechenden neuen Mehrheiten im EU-Parlament zumindest abgeändert oder sogar wieder ganz gekippt werden. Das ist auch gar nicht so unwahrscheinlich wenn man bedenkt, dass der eine oder andere Abgeordnete bei der Abstimmung angeblich aus Versehen für die Richtlinie stimmte (so berichteten es zumindest später einige Medien).

Man sollte sich aber trotzdem als Selbstständiger auf YouTube, Instagram, Facebook und anderen Social-Media-Kanälen nichts vormachen. Die Dienste werden künftig sehr schnell und konsequent gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Dementsprechend könnten vor allem kleinere Kanäle und Seiten ziemlich schnell Probleme bekommen und von den Diensteanbietern sogar gesperrt werden. In jedem Falle solltest du genau im Auge behalten, welche audiovisuellen Inhalte von Drittanbietern in deinen Fotos und Videos aufzufinden sind und vor allem auch bereits veröffentlichtes Material erneut überprüfen bzw. im Falle einer möglichen Urheberrechtsverletzung unbedingt von der Plattform entfernen.   

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Ist deine Netz-Selbstständigkeit in Gefahr?

Tatsächlich lässt sich diese Frage nicht so ohne Weiteres beantworten. Entscheidend wird vor allem die Frage sein, wie die EU-Richtlinie zu Artikel 13 nun in den Mitgliedsstaaten und damit natürlich auch in Deutschland konkret in nationales Recht umgesetzt wird. Immer mehr Politiker sind allerdings der Ansicht, dass sich Uploadfilter nicht mehr vermeiden lassen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es zu Artikel 13 in der kommenden Übergangsphase – also den nächsten zwei Jahren – noch diverse Diskussionen im Bundestag und Bundesrat geben wird. Der Streit um Uploadfilter war ja bereits Diskussionsgegenstand im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Dass diese nicht eingeführt werden sollen, schien bislang mehr oder weniger Konsens zu sein. Nun wird das leidige Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Weiterer Streit ist definitiv vorprogrammiert. Aber selbst wenn Artikel 13 (mehr oder weniger schlecht) in nationales Recht gegossen wurde, wird es weitergehen.

Ich könnte mir sogar gut vorstellen, dass so mancher YouTuber oder Influencer bis zum Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof geht, weil er zum Beispiel durch die Auswirkungen von Artikel 13 sein Recht auf freie Berufswahl gefährdet sieht. Trotz allem sollte man aber auch nicht vergessen, dass der Gedanke hinter dieser Richtlinie eigentlich ein guter ist. Denn auch im Netz geht es schließlich darum, die Interessen der Urheber zu schützen. Und die sind eben auch oft Freelancer: Zum Beispiel Musiker, Autoren, Videoproduzenten und viele mehr. Letztendlich sollte Solidarität mit den freiberuflichen Kollegen also keine Einbahnstraße sein.

Gelassen bleiben

Ich persönlich mache mir als Freelancer, der tagtäglich im Internet arbeitet, keine allzu großen Sorgen um Artikel 13. Social Media, Blogs und Fotos betreffen mich zwar als Online-Autor ebenso, doch ich betrachte das ganze aus einer anderen Perspektive. Würde ich für meine Texte keine Urheberrechtsabgabe bekommen, sähe es für meine Arbeit nämlich deutlich schlechter aus. Dass schreibende Autoren bei Wiederverwendung ihrer Werke über die VG Wort entsprechend honoriert werden, ist seit Jahrzehnten üblich. Warum sollte es also bei audiovisuellen Medien im Internet anders sein? Ich denke, dass die Politik am Ende zu einer akzeptablen Lösung für alle Beteiligten finden wird, die auf der einen Seite die (Berufs-)freiheit im Internet garantiert und auf der anderen Seite auch die Urheberrechte nicht aus dem Auge verliert.