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Bedingungsloses Grundeinkommen – Wahrgewordene Utopie?

Bedingungsloses Grundeinkommen – der Name alleine verspricht viel. Und hält es ein. Die Idee hinter den zwei Wörtern: Jeder Bürger erhält, unabhängig von seiner finanziellen Lage, ein festes Einkommen. Bedingungslos deshalb, weil der Staat für den Erwerb dieses Grundeinkommens keine Gegenleistung durch den Empfänger verlangt.

Auf den ersten Blick scheint diese Idee wie eine Utopie. Eine Welt, in der jeder sein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt. Armut ist passé. Und Arbeitslosengeld als auch Hartz IV spielen keine Rolle mehr. Doch ist solch eine Idee wirklich umsetzbar? Zumindest existiert das Konzept schon viele Jahre und kommt in vielen europäischen Ländern immer wieder zur Sprache. Auch in Deutschland ist das bedingungslose Grundeinkommen Bestandteil der politischen Diskussion. Und tatsächlich planen CDU, FDP und die Grünen, das Modell auf Länderebene zu testen.

Die Idee hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen erscheint durchaus sozial und irgendwie auch paradiesisch. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Groß ist die Angst, dass das Modell von Geringverdienern ausgenutzt werden könnte und Viele unter ihnen nicht mehr arbeiten wollen – ganz abgesehen von der Finanzierbarkeit. Und doch wagt das erste europäische Land jetzt den Testlauf. In Finnland bekommen seit Anfang des Jahres 2.000 Testpersonen das Grundeinkommen, das das Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen ablöst.

Wie funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen?

Das Netzwerk Grundeinkommen definiert das bedingungslose Grundeinkommen wie folgt:

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt.“

Das Geld erhält man, ohne den Bestand einer Bedürftigkeit zu haben und ohne den Druck, arbeiten oder andere Gegenleistungen erbringen zu müssen. Es handelt sich also um eine Einkommenssicherung, die an keine Bedingungen geknüpft ist.

Neben der Tatsache, dass keine Gegenleistung für das Grundeinkommen erbracht werden muss, ist der große Unterschied zu Arbeitslosengeld und Co., dass jede Person das Grundeinkommen erhält – unabhängig von dem sonstigen Einkommen und dem Alter.

Kritisch: Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens

Mit Einführung der Sozialversicherung durch Otto von Bismarck, war der Grundstein für den Sozialstaat gelegt. Ihr Ziel: In jeder Lebensphase – von der Ausbildung, über die Berufstätigkeit, bis hin zur Rente – die Bürger absichern. Unvorhergesehene Lebensereignisse wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden ebenso über sie abgedeckt. Allerdings nur, wenn auch immer Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt wurden. Ist dies nicht der Fall oder hat man keinen Anspruch mehr, weil man über einen längeren Zeitraum arbeitslos war, muss man auf andere Leistungen durch Vater Staat setzen. Diese werden allerdings nur in Abhängigkeit von dem aktuellen Einkommen, dem bestehenden Vermögen und der Unterhaltspflicht gezahlt.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen sieht das anders aus: Hier werden alle Leistungsarten – egal ob nun eine längere Arbeitslosigkeit vorliegt, man mehr oder weniger Geld verdient oder ob man wegen Krankheit seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann – zusammengefasst. Kritiker sagen, dass diese Tatsache das Ende des Sozialstaats, wie wir ihn in Deutschland kennen, wäre. Selbst ein erfolgreiches Land wie die BRD wäre nicht stark genug, sich Sozialversicherung und bedingugsloses Grundeinkommen zu leisten. Denn um allen Einwohnern in Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro bieten zu können, müssten rund eine Billion Euro aufgewendet werden.

Wie hoch ist das Grundeinkommen?

Noch gibt es keine festgelegte Größe für das angedachte Grundeinkommen. In der Diskussion liegt der Betrag allerdings bei rund 1000 Euro im Monat.

An diesem Maßstab orientiert sich auch der Verein Mein Grundeinkommen . Auf seiner Website sammelt er im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne Grundeinkommen, auf das man sich auf der Website bewerben kann. Sobald 12.000 Euro zusammen sind, wird das Geld an eine Person verlost, die dann ein Jahr lang tausend Euro Grundeinkommen pro Monat erhält. Danach wird für das nächste Grundeinkommen gesammelt.

Die Idee hinter dem Projekt: Zeigen, was sich im Leben der Menschen durch das bedingungslose Grundeinkommen ändert. Die Gewinner des Grundeinkommens berichten über ihre Erfahrungen und erfüllen sich mit dem Geld ihre kleinen und größeren Wünsche. Etwa eine Weltreise oder die Möglichkeit, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Gibt es das bedingungslose Grundeinkommen bereits?

In Europa ist Finnland das erste Land, in dem das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wurde. Und das auch erst kürzlich – im Rahmen eines Testlaufs. Seit dem 01. Januar 2017 bekommen 2000 arbeitslose Finnländerinnen und Finnländer im Alter zwischen 25 und 58 Jahren für eine Dauer von zwei Jahren ein monatliches Einkommen von 560 Euro. Dafür müssen sie auf ihre bisher erhobenen Sozialleistungen verzichten, bekommen das Geld aber auch nach dem Erwerb eines Jobs weiter ausgezahlt .

Von dem Grundeinkommen erhofft man sich zum einen eine Verbesserung der Arbeitslosenquote als auch einen Durchbruch, was die soziale Kluft zwischen der ärmeren und reicheren Bevölkerung Finnlands anbetrifft.

Die Argumentation, mit einem Grundeinkommen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, scheint absurd. Warum sollte jemand arbeiten wollen, wenn er sowieso ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält? Tatsächlich bekommen die Bürgerinnen und Bürger in Finnland schon bei dem kleinsten Einkommen oder Nebenerwerb geringere Sozialleistungen. Statt Nebenjobs anzunehmen, entscheidet sich der Großteil der Bevölkerung deshalb lieber für Sozialhilfe.

Durch das bedingungslose Grundeinkommen, das von jeglicher Art des Einkommens und Nebenerwerbs unberührt bleibt, soll sich diese Einstellung ändern. Die Regierung erhofft sich von dem Testlauf, dass sich mehr Menschen für einen Teilzeitjob oder Jobs mit geringerem Gehalt entscheiden.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Erfindung der Neuzeit

Man könnte meinen, dass das Grundeinkommen irgendeine neumodische Erfindung ist, die sich nur die wirklich wohlhabenden Länder leisten können. Doch tatsächlich ist das Modell bereits in den 70er Jahren aufgekommen. Alles nahm seinen Anfang in der kanadischen Provinz Manitoba. Damals bekamen die kanadischen Haushalte ein monatliches Grundeinkommen in Abhängigkeit der Familiengröße gezahlt. Das Ergebnis: weniger Krankenhausaufenthalte, weniger psychische Erkrankungen und eine verlängerte Bildungslaufbahn.

Was würde die Einführung für Deutschland bedeuten?

Auch wenn sich die großen deutschen Parteien vorrangig gegen das BGE aussprechen (mehr dazu weiter unten im Artikel), so rückt das Thema seit dem Probelauf durch Finnland immer weiter in den Fokus.

Die größte Sorge ist und bleibt die Finanzierung. Würde man – nach dem finnischen Vorbild – ein Grundeinkommen von 560 Euro pro Person in Deutschland realisieren, würde das hierzulande Kosten von rund 550 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Ganze 40 Prozent der deutschen Staatsausgaben. Selbst wenn auf die bisherigen Sozialleistungen verzichtet werden würde, halten Viele eine Finanzierung des BGE nur durch starke Steuererhöhungen für möglich. Und wenn das BGE tatsächlich dazu führen sollte, dass sich mehr Menschen für die Arbeitslosigkeit entscheiden, wäre die Belastung noch größer.

Auch würde die Einführung des BGE das Ende des Sozialstaats bedeuten. Renten-, Unfall-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung würden wegfallen. Das ist der Preis für die Umsetzung des romantischen Traums des Grundeinkommens für alle.

Und doch sind die positiven Effekte, die durch die Einführung des BGE eintreten könnten, nicht von der Hand zu weisen. Menschen, die das BGE bereits testen durften, berichten davon, dass sie endlich mehr Zeit für die Familie haben, ihren Job kündigen und ihre beruflichen Träume (dazu zählt auch die Beendigung der akademischen Ausbildung) verwirklichen können.

Für und Wider des Grundeinkommens für alle

Felix Dachsel, Redakteur im Projekt Meine ZEIT, hat einen spannenden Artikel zum bedingungslosen Grundeinkommen veröffentlicht, in dem es mit all seinem Für und Wider beleuchtet wird.

Für ihn klingt die Idee des Grundeinkommens nicht schlecht. Ein wirklich bedingungsloses Einkommen, von dem man leben kann. Wer arbeiten möchte, kann das gerne tun. Wer nicht, der muss auch nicht – wenn denn das Grundeinkommen für den eigenen Lebensstil reicht. Allerdings sieht er auch die Gefahren: Würde das BGE eingeführt, müssten andere Sozialleistungen abgeschafft werden. Angefangen beim Kindergeld bis hin zum Zuschuss für Gründer.

Die Parteien und ihre Einstellung zum BGE

So romantisch die Vorstellung eines Grundeinkommens, das an keine Bedingungen geknüpft ist – die Frage nach der Finanzierung des BGE bleibt bestehen. Und genau hier sehen BGE-Kritiker das Problem. Etwa Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP. Er spricht sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus, weil er die Befürchtung hat, dass dieses „von Vielen missbraucht werden würde , missverstanden werden würde“. Und dass den Menschen der Lebensstandard, der mit dem Grundeinkommen möglich ist, reichen würde. Zudem hält er das Modell für nicht finanzierbar.

Auch CDU und SPD sprachen sich kurz vor der Wahl gegen das BGE aus. Angela Merkel vertraut auf den Sozialstaat, der dann Hilfe anbietet, wenn diese auch benötigt wird. Die SPD hat wiederum die Sorgen, dass deutsche Unternehmen das BGE für ihre Zwecke ausnutzen könnten und die Gehälter ihrer Angestellten nach unten anpassen.

Auch die Grünen sind sich beim Thema BGE uneins. Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir sprechen sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus und wünschen sich, dass nur die Hilfe erhalten, die sie auch wirklich brauchen. Und selbst Die Linke ist kein klarer Befürworter des Grundeinkommens. Hier scheint das Problem jedoch eher an der Bedingungslosigkeit zu liegen. Grundeinkommen ja. Für die, die es nicht bräuchten – allen voran Millionäre – dann doch nicht. Stattdessen wird eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro für Bedürftige gefordert, die diese auch dann erhalten, wenn sie nicht arbeiten wollen.

BGE bald auch in Deutschland?

Bisher steht keine große deutsche Partei wirklich hinter dem BGE. Und wenn Ansätze zu sehen sind – wie etwa bei der Linken – kann man nicht mehr von der Bedingungslosigkeit sprechen, die gerade das Merkmal des BGE ist. Allerdings bewegt sich seit der kürzlich erfolgten Bundestagswahl auch etwas. In Schleswig-Holstein diskutiert die Jamaika-Koalition über das Grundeinkommen. Und plant auch weitere neue Absicherungsmodelle zu untersuchen.

Es scheint noch ein weiter Weg zu einem ersten Versuch des BGE in Deutschland. Doch scheint die Debatte um das Grundeinkommen für jedermann immer größer zu werden. Finnland macht den Versuch bereits vor. Und wer weiß – vielleicht zieht Deutschland schneller mit, als man erwarten mag.