facebook-pixel

Hilfe in der Corona-Krise - Wie Selbständige jetzt Grundsicherung bzw. Hartz IV beantragen können

Viele Selbständige bangen während der Corona-Krise nicht nur um ihr Geschäft, sondern auch um ihre Existenz. Das muss nicht sein. In diesem Text erkläre ich dir, welche Lockerungen die Bundesregierung beschlossen hat, um die Grundsicherung, auch als Hartz IV bekannt, unbürokratischer und für mehr Menschen zugänglich zu machen.

Kurz erklärt: Grundsicherung

Die Grundsicherung ist auch als Hartz IV oder Arbeitslosengeld II bekannt. Es handelt sich hierbei um eine Sozialleistung für hilfebedürftige Menschen, die den Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt decken soll. Hierzu zählen Ernährung, Kleidung, Strom, Körperpflege und Hausrat. Für eine erwachsene, alleinstehende Person beträgt der monatliche Satz derzeit 432 €. Der Betrag orientiert sich unter anderem daran, ob noch weitere Personen in deinem Haushalt leben. Kinder erhalten je nach Bedarf zwischen 250 € und 354 €. Zusätzlich werden Krankenkassenbeiträge und Teile der Miete übernommen (momentan sogar die gesamte Miete, Details bekommst du im nächsten Abschnitt).

Normalerweise ist die Beantragung der Grundsicherung recht aufwendig. Du müsstest beispielsweise erst dein Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag aufbrauchen, bevor dir Grundsicherung zusteht. Diese Regelung wurde für die Zeit der Corona-Krise vorläufig aufgehoben. Was noch neu ist, zeige ich dir jetzt.

Corona-Krise: Was ist neu?

Mithilfe eines Beschlusses vom 23. März 2020 will das Bundeskabinett die Grundsicherung unkomplizierter machen. Die folgenden Regelungen gelten für neue Anträge, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 gestellt werden, und für die ersten 6 Monate dieser Leistungen.

  • Keine VermögensprĂĽfung: Du musst nicht um dein Erspartes fĂĽrchten und es nicht, wie vor der Corona-Krise, erst bis zu einem bestimmten Betrag aufbrauchen. Diese Regelung kĂĽrzt auĂźerdem den aufwendigen Antragsprozess ab, weil du nicht erst dein Vermögen offenlegen musst. Du musst allerdings erklären, dass du kein erhebliches Vermögen besitzt. Nach derzeitigem Stand (31.03.2020) gilt ein Betrag von 60.000 € fĂĽr eine alleinstehende Person als erhebliches Vermögen. Pro weitere Person in deiner Bedarfsgemeinschaft kommen 30.000 € oben drauf.

  • Ăśbernahme der kompletten Wohnkosten: Miete und Heizung werden in tatsächlicher Höhe ĂĽbernommen. Diese KostenĂĽbernahme wird normalerweise beschränkt, insbesondere wenn du in einer ĂĽberdurchschnittlich groĂźen und teuren Wohnung wohnst. In der jetzigen Zeit gilt: Niemand muss in eine kleinere Wohnung umziehen, um Grundsicherung zu erhalten.

  • Kinderzuschlag: FĂĽr den Fall, dass dein Einkommen zwar fĂĽr dich selbst, aber nicht fĂĽr deine Familie reicht, kannst du einen Antrag auf Kinderzuschlag stellen. HierfĂĽr zählt nicht dein Einkommen des letzten halben Jahres, was ja vermutlich noch in Ordnung war, sondern lediglich dein Einkommen des letzten Monats. Auch durch diese Neuerung sollst du schneller und unkomplizierter an Geld kommen.

  • Automatische Weiterbewilligung: Wenn du bereits Grundsicherung beziehst und dein Bewilligungszeitraum zwischen dem 31. März und dem 31. August 2020 endet, wird deine Grundsicherung automatisch verlängert. Du musst keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Kann ich Grundsicherung beziehen?

Die Grundsicherung ist für jede hilfebedürftige Person, die keine oder zu wenige Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich und die Familie sicherzustellen. Dabei ist es egal, ob man arbeitslos ist, einen Job mit wenig Einkommen hat oder selbständig ist und nicht genug Geld verdient. Auch für Menschen in Kurzarbeit, deren gekürztes Einkommen nicht ausreicht, kommt die Grundsicherung in Frage.

Um Grundsicherung beziehen zu dürfen, musst du außerdem zwischen 15 und 65 Jahre alt sein, deinen Wohnsitz in Deutschland haben und arbeitsfähig sein. 

Wie wird Hilfebedürftigkeit eigentlich definiert? Die Bundesagentur für Arbeit schreibt: „Hilfebedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der eventuell mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können und Sie die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten.“

Nach wie vor gilt also: Wenn du erhebliches Vermögen besitzt oder dein Partner, mit dem du zusammenlebst, nach wie vor so viel verdient, dass er den Lebensunterhalt für euch beide finanzieren könnte, hast du im Normalfall keinen Anspruch auf Grundsicherung. 

Noch zwei wichtige Hinweise:

  • Auch wenn du momentan die Grundsicherung ohne PrĂĽfung erhalten kannst, werden solche Dinge im Nachhinein geprĂĽft! Wie bei allen ZuschĂĽssen und Hilfen gerade gilt also, sich gut zu informieren und nach bestem Gewissen zu entscheiden.
  • In der derzeitigen Ausnahmesituation ist es wichtig, einen kĂĽhlen Kopf zu bewahren. Egal ob Grundsicherung, SofortzuschĂĽsse oder andere Hilfen: Mach dir ein klares Bild ĂĽber deine Liquidität, informiere dich gut ĂĽber die verschiedenen Hilfsangebote, dokumentiere deine Ăśberlegungen und sammle alle Unterlagen. Und: Auch wenn viele Hotlines gerade ĂĽberlastet sind, lohnt sich meist ein Telefonat, um deine Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Die Telefonnummer des Jobcenters findest du im nächsten Abschnitt.

Wie beantrage ich die Grundsicherung?

  • Mithilfe der Formulare: Die Antragsformulare werden erst nach und nach aktualisiert – und die vielen Anhänge können einen ehrlich gesagt ganz schön erschlagen. Die aktuellen Formulare findest du hier. 
  • Formlos per E-Mail oder Post oder
  • Unsere Empfehlung: telefonisch. Das Jobcenter gibt sich groĂźe MĂĽhe, gut erreichbar zu sein, und unserer Erfahrung nach klappt das auch. Die Mitarbeiter am Telefon können deinen Antrag sofort aufnehmen und auĂźerdem deine individuellen Fragen beantworten.

Das ist die kostenlose Telefonnummer des Jobcenters: 0800 4 5555 23

Aktuelle Infos findest du auch hier: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Fragen aus der Community

Muss ich meine Selbständigkeit aufgeben, um Grundsicherung beziehen zu dürfen?

Wenn du selbständig und durch die Corona-Krise in erhebliche Schwierigkeiten geraten bist, kannst du Anspruch auf Grundsicherung haben. Dafür musst du deine Selbständigkeit nicht aufgeben, sondern sie läuft nebenbei weiter.

Werden Betriebskosten ĂĽbernommen?

Die betrieblichen Kosten, etwa für die Miete von Büroräumen, werden nicht übernommen. Aber: Wenn du laufende Betriebskosten hast, hast du eventuell Anspruch auf eine erhöhte Grundsicherung. Wende dich mit deiner individuellen Situation am besten an die Hotline des Jobcenters.

Was, wenn nur Teileinnahmen wegbrechen und kleinere Aufträge bestehen bleiben, mit denen man aber nicht seine Fixkosten decken kann?

Egal ob du noch vereinzelt Aufträge hast oder nicht: Solange du deine Lebenshaltungskosten nicht decken kannst, hast du Anspruch auf Grundsicherung.

Wird bei der Grundsicherung immer noch das Einkommen des Ehepartners geprĂĽft?

Ja, ob du Anspruch auf Grundsicherung hast, hängt nach wie vor auch davon ab, wie deine „Bedarfsgemeinschaft“, also zum Beispiel dein Ehepartner, finanziell da steht. Auch wenn momentan keine ausführliche Prüfung stattfindet, können deine Angaben im Nachhinein überprüft werden.

Wenn ich als Selbständiger Grundsicherung beziehe: Kann ich mich dann um das Fortkommen meines Unternehmens kümmern oder muss ich jede Arbeit annehmen über die Agentur für Arbeit?

Der Bezug von Grundsicherung ist momentan nicht an Beratung und Arbeitsvermittlung gekoppelt. Du kannst dich also weiter um dein Geschäft kümmern.

Kann man parallel Grundsicherung und Soforthilfe beantragen?

Unseres Wissens nach ja. Allerdings ist eine Doppelförderung verboten. Das heißt: Es wird geprüft, inwiefern der Sofortzuschuss schon in deinen privaten Lebensunterhalt fließt. Dementsprechend kann die Grundsicherung gekürzt werden – auch im Nachhinein. 

Do your thing, not your taxes