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Hilfe nach Betriebsschlie├čung - sichere dir deine Entsch├Ądigung!

Update (15.06.2020):

Die Frist f├╝r die Geltendmachung der Anspr├╝che nach staatlich angeordneten Betriebsschlie├čungen infolge der Corona-Pandemie ist abgelaufen. Alle Antr├Ąge mussten bis zum 13.06.2020 eingereicht werden.

In diesem Blog Post schreibt unser Partner, das Berliner Legal Tech Start-Up LEGAL NEXT ├╝ber das aktuelle Thema ÔÇťEntsch├Ądigungen nach staatlich angeordneten Betriebsschlie├čungen infolge der Corona-PandemieÔÇŁ.┬á

Wenn du bzw. dein Business von einer Betriebsschliessung betroffen ward, dann solltest du dich schnellstm├Âglich darum k├╝mmern deine Anspr├╝che geltend zu machen. Die Frist l├Ąuft bereits am 13.06.2020 ab.┬á

LEGAL NEXT hat ein Tool entwickelt, mit dem du relativ einfach die H├Âhe des Anspruchs auf Entsch├Ądigung ermitteln kannst. Anschlie├čend kannst du den Anspruch dort registrieren. LEGAL NEXT finanziert die anwaltliche Geltendmachung deiner Entsch├Ądigung und ├╝bergibt deinen Fall an ihre Partneranw├Ąlte. Du zahlst nur im Erfolgsfall eine geringe Provision, wenn du auch tats├Ąchlich eine Entsch├Ądigung erh├Ąltst.

Hilfe nach Betriebsschlie├čung - sichere dir deine Entsch├Ądigung!

Mitte M├Ąrz 2020 wird wohl jedem Betreiber eines Ladenlokals, Gastronom, Fitnessstudiobetreiber etc. wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Denn in jedem Bundesland gab es in Form von Allgemeinverf├╝gungen weitreichende Eingriffe in die Grundrechte eines jeden Unternehmers. Die Regierung hatte umfassende Betriebsschlie├čungen angeordnet. Die Unternehmen mussten ÔÇ×zum Wohle der AllgemeinheitÔÇť schlie├čen und sollen nun daf├╝r auch noch die Zeche bezahlen. Doch sagen wir ganz klar, das muss nicht sein!

Denn jedem Unternehmer, der aufgrund der Allgemeinverf├╝gung seinen Betrieb schlie├čen musste, steht ein Anspruch auf eine Entsch├Ądigung f├╝r die Zeit der Betriebsschlie├čung zu. Es ergibt sich ein solcher Anspruch aus unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Denn beispielsweise ein Zahnarzt, der aufgrund einer Infektion, die er von einem Patienten ├╝bertragen bekam, seine Praxis schlie├čen musste, erh├Ąlt nach einhelliger Meinung eine Entsch├Ądigung. Denn in einem solchen Fall sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entsch├Ądigung ausdr├╝cklich vor.┬á

Wenn nun ein Gastronom, Betreiber eines Escape Rooms, Fitnessstudiobetreiber, Kunstschaffender, Event-Veranstalter usw. seinen Betrieb schlie├čen musste aufgrund der Allgemeinverf├╝gung, obwohl weder bei ihm noch einem Kunden jemals eine Infektion festgestellt wurde, dann soll dieser Unternehmer keine Entsch├Ądigung kriegen.

Dabei hatte die Regierung doch diese Ma├čnahmen stets damit begr├╝ndet, dass es darum geht, die Verbreitung des Virus einzud├Ąmmen. Die Unternehmen haben also zum Wohle der Allgemeinheit schlie├čen m├╝ssen. Und anders als z.B. der infizierte Zahnarzt, sollen diese Unternehmen nach Aussage der Bundesl├Ąnder keine Entsch├Ądigung erhalten.┬á

Wieso kann man Anspr├╝che stellen?

Juristisch ist die Materie sehr komplex. Die Allgemeinverf├╝gungen basieren regelm├Ą├čig auf ┬ž┬ž 28 ff. IfSG. Der komplette Lockdown jedoch ist vom Gesetzestext nicht gedeckt, da der damalige Gesetzgeber an eine Pandemie mit der Folge eines Lockdowns nicht gerechnet hat. Daher k├Ânnte bereits die Allgemeinverf├╝gung rechtswidrig gewesen sein und der Eingriff in die Unternehmen war ├╝berhaupt nicht gerechtfertigt, so dass deshalb die Entsch├Ądigung geleistet werden muss.┬á

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die Allgemeinverf├╝gung selbst in Ordnung war, dann darf nicht verkannt werden, dass das IfSG f├╝r alle im Gesetz vorgesehenen Betriebsschlie├čungsanordnungen eine Entsch├Ądigung vorsieht. Daher kann auch nichts anderes gelten, wenn die Anordnung der Betriebsschlie├čung in Form des Lockdowns nicht ausdr├╝cklich im Gesetz vorgesehen ist.┬á

Zus├Ątzlich gibt es Anspruchsgrundlage einerseits aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welches f├╝r vergleichbare Ma├čnahmen ebenfalls eine Entsch├Ądigung vorsieht. Und last but not least, besteht nach vertretener juristischer Meinung ein Entsch├Ądigungsanspruch auch deshalb, weil hier eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung zwischen dem, im Beispiel benannten, infizierten Zahnarzt und dem Unternehmer, der zum Wohl der Allgemeinheit seinen Betrieb schlie├čen musste. Auch bei einer solchen Ungleichbehandlung ist der Staat in vergleichbaren F├Ąllen immer zur Zahlung einer Entsch├Ądigung verpflichtet.┬á

Wer kann die Entsch├Ądigung beantragen?

Die Entsch├Ądigung steht jedem zu, der aufgrund der Allgemeinverf├╝gung unmittelbar seinen Betrieb schlie├čen musste bzw. seinem Beruf nicht mehr nachgehen durfte. Das k├Ânnte z.B. der Gastronom sein, der sein Restaurant nicht mehr ├Âffnen durfte. Es k├Ânnte der Einzelhandelsladen, der Escape Room oder Fitnessstudio Betreiber sein, der f├╝r das Publikum nicht mehr ├Âffnen durfte.

Aber auch jeder Kulturschaffende, der eine ├Âffentliche oder nicht├Âffentliche Veranstaltung durchf├╝hren wollte, deren Durchf├╝hrung jedoch untersagt wurde, kann Entsch├Ądigungsanspr├╝che geltend machen. Wichtig dabei ist, dass es sich um eine unmittelbare Folge der Allgemeinverf├╝gung handelt und nicht nur mittelbare Folge, weil z.B. der Kunde der Marketingagentur die Marketingaktivit├Ąten w├Ąhrend des Lockdowns eingestellt hat.┬á

Besteht ein Risiko? Und welche L├Âsung gibt es?

Die Bundesl├Ąnder behaupten (fast verst├Ąndlich), dass aufgrund des Lockdowns keine Anspr├╝che betroffener Unternehmer besteht. Daher werden letztlich Gerichte dar├╝ber zu entscheiden haben, ob Entsch├Ądigungsanspr├╝che bestehen oder nicht.┬á

Und auch wenn die juristische Meinung deutlich dahin tendiert, dass diese Anspr├╝che bestehen, bleibt nat├╝rlich ein gewisses Risiko. Damit die bereits betroffenen Unternehmen hier nicht noch mit hohen Anwaltskosten belastet werden, haben wir ein Programm ins Leben gerufen, mit dem die Finanzierung der Geltendmachung der Anspr├╝che ├╝bernommen wird. D.h. man registriert sich bei uns f├╝r die Geltendmachung der Anspr├╝che.

Die Anspr├╝che werden anschlie├čend an die Partneranw├Ąlte zur Geltendmachung ├╝bergeben. Die Finanzierung f├╝r die Geltendmachung der Anspr├╝che durch die Partneranw├Ąlte ├╝bernehmen wir von LEGAL NEXT. Hierf├╝r erhalten wir dann nur im Erfolgsfall eine Provision in H├Âhe von 10% der tats├Ąchlich erlangten Entsch├Ądigungssumme. Sollten die Gerichte entscheiden, dass es keine Entsch├Ądigung gibt, ├╝bernimmt LEGAL NEXT alle Kosten und der Service ist f├╝r die Unternehmer kostenlos. Ein fairer Deal finden wir!

Bis wann muss ich handeln?

Es ist jedoch ein wenig Eile geboten. Denn je nachdem auf welcher Grundlage die Gerichte die Anspr├╝che best├Ątigen sollten, l├Ąuft eine dreimonatige Frist nach Betriebsschlie├čung, innerhalb derer man die Anspr├╝che geltend machen muss. Die Frist l├Ąuft erstmalig am 13.06.2020 ab, so dass man hier schnell handeln sollte, um nicht ggf. den Zeitpunkt zu verpassen, bis zu dem die Anspr├╝che geltend gemacht werden k├Ânnen. Denn in einem sind sich alle einig. Ist die Frist abgelaufen, wird man seine Anspr├╝che nicht mehr nachtr├Ąglich geltend machen k├Ânnen.

Wie kannst Du nun vorgehen?

Wir von LEGAL NEXT bieten einen kostenlosen Online-Assistenten, mit dem man pr├╝fen kann, ob man grunds├Ątzlich einen Antrag stellen kann und wie hoch die Entsch├Ądigung voraussichtlich sein wird. Anschlie├čend kann man sich kostenlos registrieren, damit die ├ťbergabe an die Anw├Ąlte erfolgen kann, die dann jeden einzelnen Fall pr├╝fen und die Antr├Ąge auf Entsch├Ądigung stellen.

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