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Du möchtest ein Patent anmelden? Wie funktioniert das eigentlich?

Wenn dir eine Idee einfällt, unterschätze nie ihren Wert! Dabei ist es nicht wichtig, ob es sich um eine komplizierte Maschine handelt, eine geniale Formel oder wiederum nur um eine verblüffend einfache Erfindung. Mit der Patentierung dieser Idee kannst du sehr groß rauskommen. Auch wenn die Idee banal erscheint, kann sich die Patentanmeldung für dich lohnen.

Stell dir mal vor, dass jemand von deiner Idee erfährt, ihr Potenzial erkennt und unter seinem Namen diese Idee patentiert. Es kann auch passieren, dass jemandem nach kurzer Zeit zufällig dieselbe Idee wie dir kommt und er dafür ein Patent anmeldet. In diesen Fällen wurde es für dich zu spät sein! Es ist besonders ärgerlich, wenn jemand auf diese Weise eine Idee patentiert und mit ihr viel Geld verdient. So etwas hat sich schon mehrfach ereignet und ist keine Spekulation.

In Deutschland ist für die Patentanmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig (DPMA). Dies wird meistens nur als Patentamt bezeichnet. Das Patentamt ist eine Zentralinstitution, die sich um den Schutz von geistigem Eigentum in Deutschland kümmert. Der Hauptsitz ist in München, mit Außenstellen in Jena und Berlin.

Das Patentamt öffnet die Türen für jeden, der ein Patent anmelden möchte. Also, egal ob es sich um Forschungseinrichtungen, Einzelerfinder oder Unternehmen handelt. Mit der Patentanmeldung wird das geistige Eigentum juristisch gegen Nachahmungen geschützt. Als ein Patentinhaber wirst du das zeitlich befristetes und räumlich begrenztes Vorrecht zur alleinigen Nutzung der Erfindung, die du patentiert hast erhalten. Weiterhin kannst du anderen die Nutzung deines Patents untersagen. Wenn es zu einer Patentverletzung kommt, kannst du dagegen juristisch vorgehen.

Eine Erfindung die erfolgreich patentiert ist, ist in der Regel maximal für 20 Jahre geschützt. Eine Verlängerung des Patentschutzes kann höchstens um 5 weitere Jahre erfolgen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Pflanzenschutzmitteln und Medikamenten. Die Patentanmeldung wird vom Patentamt sehr genau überprüft. Es kann passieren, dass die Idee die du patentieren willst, schon von jemand anderen vor dir patentiert wurde. Durch die Anmeldung deiner Idee kannst du in die Situation geraten, ungewollt fremde Schutzrechte zu verletzen.

Um ein Patent anzumelden, musst du das P 2007 Formular „Antrag auf Erteilung eines Patents“ verwenden. Dieses Formular kannst du auf der Seite des Deutschen Patentamts finden und herunterladen, wie auch das Merkblatt für Patentanmelder und die „ Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung – PatV) “.

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Bei der Patentanmeldung ist es sehr wichtig, die Erfindung so gut wie möglich zu beschreiben und darzustellen, sodass sie von einem Fachmann ohne Probleme ausgeführt werden kann. Es ist also nicht ausreichend, nur das Anmeldeformular auszufüllen.

Details die während der Anmeldung nicht fehlen dürfen sind:

  • Technische Beschreibung
  • Patentansprüche
  • Zeichnungen
  • Erfinderbenennung
  • Zusammenfassung

Die Patentansprüche, technische Beschreibung und eventuell die Zeichnungen müssen alle gemeinsam für die Anmeldung abgegeben werden. Die Erfinderbenennung und Zusammenfassung kannst du auch später nachreichen (in einem Zeitraum von 15 Monate nach Anmeldetag).

Du musst darauf achten, dass die Unterlagen wenn du sie abgibst komplett sind. Dies ist besonders wichtig für die Unterlagen für die technische Beschreibung, da ihre nachträgliche Erweiterung nicht zugelassen wird. Einen Jahr nach der Anmeldung hast du die Möglichkeit, die sogenannte „innere Priorität“ in Anspruch zu nehmen und zusätzliche Details zu der ursprünglichen Erfindung als eine Ergänzung einzureichen. Da die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist, müssen die Unterlagen auch in deutscher Sprache eingereicht werden. Falls du jedoch die Unterlagen in Englisch oder Französisch einreichst, musst du auch die Übersetzung spätestens 12 Monate nach Anmeldetag einreichen. Bei anderen Sprachen muss die Übersetzung in 3 Monaten nach Anmeldetag abgegeben werden.

Der Schutzumfang deines Patents wird mit den Patentansprüchen festgelegt. Deshalb ist es wichtig, dass du die Patentansprüche sehr genau definierst und alle technische Merkmale präzise bezeichnest. Beispiele dafür können im Merkblatt für Patentanmelder gefunden werden.

Den Antrag für die Anmeldung eines Patents schickst du an das Deutsche Patent- und Markenamt in 80297 München. Du kannst die Anmeldung auch persönlich in München, Berlin oder Jena abgeben. Es gibt auch manche Patentinformationszentren, die deine Unterlagen annehmen und an das Patentamt weiterleiten.

Die Anmeldung kann auch elektronisch durchgeführt werden. Dazu brauchst du eine Signaturkarte und einen Kartenleser, sowie die spezielle Software für die Anmeldung „ DPMAdirekt “. Diese Software kann auch auf der Webseite des Patentamts gefunden und heruntergeladen werden.

Die Kosten einer Patentanmeldung ergeben sich aus drei Bereichen:

  • Die Amtsgebühren für den Antrag (Anmeldung)
  • Honorare für die Patentanwälte und andere Dienstleistungen
  • Die jährlichen Amtsgebühren für die Patentschutz-Verlängerung

Die endgültigen Kosten hängen nicht nur von der Erfindung, die du patentieren willst ab, sondern auch vom Umfang, in welchem du dein Patent anmelden möchtest. Die Anmeldung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt auf nationalem Niveau möglich, aber auch europaweit beim Europäischen Patentamt, was kostenintensiver ist. Das Patent kann auch auf internationalem Level angemeldet werden, dies gilt jedoch nicht für alle Länder. Für den Fall, dass du eine internationale Patentanmeldung machen willst, brauchst du das sogenannte PCT (eng. Patent Cooperation Treaty), also das internationale Patentamt. Die Kosten für eine Patentanmeldung auf nationalem Niveau betragen ungefähr 5000 Euro und für die europaweite Anmeldung können die Kosten auch mehrere 10.000 Euro betragen. Eine internationale Anmeldung kann auch mehr als die Europaweite kosten. Der größte Kostenfaktor bei der Patentanmeldung ist in wie vielen Märkten das Patent angemeldet sein soll und ob eine Verteidigung oder Durchsetzung des Patents nötig sein wird. Wenn du die Nutzung deiner Erfindung für Gebühren erlaubst, kannst du die Hälfte des jährlichen Betrags für die Verlängerung einsparen.

Weiterhin ist es wichtig zu beachten, dass die Anmeldegebühr fristgerecht gezahlt werden muss. Die Zahlung muss innerhalb von 3 Monaten ab dem Anmeldetag erfolgen oder die Patentanmeldung wird abgelehnt und wird als zurückgenommen betrachtet.

Jede Erfindung die zum Patent angemeldet wird, wird auf folgende Fakten geprüft:

  • Neuheit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
  • Erfinderische Leistung

Wichtig ist, dass es sich um eine technische Erfindung handelt. Die Anmeldung wird zunächst auf eingehaltene Formvorschriften und Patentierungshindernisse untersucht. Wenn es keine Probleme dabei gibt, stellst du im nächsten Schritt einen Prüfungsantrag und zahlst die Prüfungsgebühr die aktuell 350 Euro beträgt. Erst nach diesem Schritt wird das Patentamt die erforderliche Prüfung für die Patenterteilung durchführen.

Du hast 7 Jahre nach dem Anmeldetag Zeit, um diesen Prüfungsantrag zu stellen. Aber, um deine Patentanmeldung aufrechtzuerhalten, musst du ab dem dritten Patentjahr Jahresgebühren zahlen.

Die Patentanmeldung wird für 18 Monate geheim gehalten, nachdem sie veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung wird erfolgen, auch wenn du den Prüfungsantrag nicht gestellt hast. Wenn du also den Patentprüfer davon überzeugst, dass deine Erfindung etwas Neues und gewerblich anwendbar ist, wirst du für diese Erfindung das ersehnte Patent erhalten. Falls es passiert, dass es Mängel gibt, wirst du eine entsprechende Nachricht im Prüfungsbescheid erhalten. Diese Situation solltest du als eine Chance ansehen, die Mängel innerhalb der im Bescheid genannten Frist zu beheben. Dabei musst du beachten, dass alle Änderungen zu der Beschreibung, die am Anmeldetag eingereicht wurde, passen müssen. Nachdem das Patent erfolgreich erteilt wurde, wird eine Bekanntmachung im Patentblatt gemacht.

Es stellt sich die Frage, warum ich überhaupt ein Patent anmelden soll. Dazu gibt es viele Gründe, aber vor allem die Monopolstellung und der Schutz vor Nachahmung. Neben dem Patent, gibt es auch andere Möglichkeiten deine Erfindung zu schützen. In speziellen Rechtsgebieten kannst du die Verwendung deiner Erfindung durch das Vorbenutzungsrecht verbieten. Es gibt auch die Sperrveröffentlichung, die ähnlich funktioniert und keine Patentrechte für Erfindungen, die deiner ähneln, gewährt. Wenn jemand absichtlich oder unabsichtlich eine Technik oder Lizenz, die unter Patentschutz steht benutzt, liegt eine Patentverletzung vor. Das heißt, dass du für alle Erfindungen die du mit dem Patentrecht schützen lässt auch das Recht auf deiner Seite haben wirst, wenn es zu einem Diebstahl kommt. Deshalb solltest du jede neue Erfindung die du hast unter Patentrechte stellen. Diese Erfindung könnte schon patentiert sein, sodass die Anmeldung dieser Erfindung als die eigene, ein Verfahren nach sich ziehen könnte. Im Internet gibt es kostenlose Datenbänke, wo dies überprüft werden kann. Weiterhin kann auch das Patent- und Markenamt dabei behilflich sein.

Fazit

Die Patentanmeldung kann eine komplizierte und langwierige Prozedur sein. Da die Regelungen sehr umfangreich und penibel einzuhaltend sind, wird es empfohlen, sich Beratung von einem Rechts- oder Patentanwalt zu suchen. Dies sollte aber kein Grund sein, von der Patent-Anmeldung zurückzutreten. Viele Unternehmen und Privatpersonen haben gezeigt, dass sich die Patentierung der Erfindung durchaus lohnt.