Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Nutzung des Kontist Services

Wir, die Kontist GmbH, Schönhauser Allee 149, 10435 Berlin (im Folgenden „Kontist GmbH“, „Kontist“ und „wir“) haben einen Service entwickelt, der unter kontist.com und weiteren Domains (alle Webseiten und Domains zusammen nachfolgend „Kontist Plattform“) sowie als mobile Applikation (nachfolgend „Kontist App“) heruntergeladen oder online genutzt werden kann (die Kontist App sowie die Kontist Plattform nachfolgend zusammen als „Kontist Service“ bezeichnet). Im Rahmen der Erbringung des Kontist Service arbeitet Kontist mit der solaris Bank AG („Kontoführende Bank“) und der Wirecard Bank AG („Zahlungskartenherausgeberin“) (zusammen die „Partnerbanken“) zusammen. Weiterhin arbeitet Kontist im Rahmen der Leistungserbringung mit anderen Anbietern zusammen, beispielsweise andere Online- und Mobile-Banking-Dienstleister („Drittanbieter“).

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Der Kontist Service ermöglicht in Zusammenarbeit mit den Partnerbanken Geschäftskunden den Abruf, die Verwaltung und Aufbereitung von Informationen über getätigte Umsätze und Transaktionen auf Konten der Partnerbanken („Finanzinformationen“) sowie die Durchführung von Transaktionen, insbesondere im Rahmen der sog. mobilen Kontoführung. Weitere Funktionen und Leistungen des Kontist Service sind unter anderem:

  • Kontoführung
  • Lastschriften (eingehend/ausgehend)
  • Überweisungen
  • Liquiditätsteuerung durch Kategorisierung von Einkommen und Ausgaben (je nach Vertrag)
  • Bildung von Steuerrücklagen (je nach Vertrag)
  • Anbindung an Buchhaltungssoftware (je nach Vertrag)
  • Aufbereitung und Mitteilung sämtlicher Kontoinformationen von Partnerbanken in Kontist-App
  • Nutzung einer von dem Endnutzer zu bestimmenden virtuellen oder physischen Zahlungskarte (derzeit Mastercard)

Im Rahmen der Nutzung des Kontist Service können Sie („Endnutzer“) durch Abschluss eines Vertrages über die Einrichtung und Nutzung eines Girokontos mit der Kontoführenden Bank ein Geschäftskonto („Kontist-Konto“) eröffnen, sowie von der Zahlungskartenherausgeberin eine Mastercard beziehen. Wir werden Sie rechtzeitig und in angemessener Form über die jeweiligen Einzelheiten der entsprechenden Leistungen des Kontist Services informieren. Weiterhin werden wir Sie im Auftrag der jeweiligen Partnerbank über die Leistungen dieser Partnerbank, die Bedingungen der Inanspruchnahme ihrer Leistungen sowie die im Vertragsverhältnis Endnutzer-Partnerbank geltenden ergänzenden vertraglichen Bedingungen informieren.

Die genaue Leistungsbeschreibung der einzelnen Services ist auf der Webseite Kontist Terms abrufbar.

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Kontist Services mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nur dann Vertragsbestandteil sein, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben.

1.2 Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten die nachfolgend aufgezählten Bedingun- gen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter, über die Sie uns den Zugriff auf Ihre Daten gestatten sowie deren Nutzung für die Nutzung des Kontist Services erforderlich sind. Hierzu gehören die folgenden Bedingungen:

2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung des Kontist Service.

2.2 Mit dem Kontist Service erhalten Sie die Gelegenheit zur Eröffnung eines Geschäftskontos und zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags bei der Kontoführenden Bank („Girovertrag“). Weiterhin erhalten Sie mit dem Kontist Service die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung einer Zahlungskarte in Form einer Debitkarte von Mastercard und Eröffnung eines dazugehörigen Zahlungskontos bei der Zahlungskartenherausgeberin, welche die Zahlungskarte ausstellt („Zahlungskartenvertrag“).

2.2.1 Kontist erbringt im eigenen Namen die Bereitstellung der Kontist-App, die laufende Anzeige von getätigten Umsätzen bei den Partnerbanken und die Übermittlung von Informationen zu diesen Umsätzen als technischer Dienstleister i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 9 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und als Auslagerungsunternehmen nach § 25b KWG. Die Partnerbanken erbringen Ihnen gegenüber ihre Dienstleistungen über den Kontist Service. Die Partnerbanken haben zu diesem Zweck entsprechende Verträge mit uns abgeschlossen.

2.2.2 Der erfolgreiche Abschluss der unter 2 .2 genannten Verträge ist Voraussetzung für die Nutzung des Kontist Service.

2.3 Die Kontoinformationen werden verschlüsselt übermittelt.

2.4 Wir verwenden für den Zugriff auf die Finanzinformationen Schnittstellen, die von der Deutschen Kreditwirtschaft bzw. den jeweiligen Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt werden sowie weitere geeignete, sichere Verfahren zum Abruf der Finanzinformationen.

2.5 Wir sind verpflichtet, den Kontist Service mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel zu betreiben und erreichbar zu machen („Service-Level-Agreement, „SLA““). Zeiten, zu denen der Endkunde den Service aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten nicht erreichen kann, werden nicht zur Berechnung der Verfügbarkeitsquote herangezogen, sofern Kontist den Endnutzer von solchen Pflege und Wartungsarbeiten rechtzeitig, mindestens aber 7 Tage vor Beginn der Arbeiten unterrichtet. Eine Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen die außerhalb des Einflussbereiches von Kontist (z.B. Höhere Gewalt) liegen, wird nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet.

3 Registrierung für den Kontist Service und Eröffnung der erforderlichen Bankkonten

3.1 Die Nutzung des Kontist Service setzt die Registrierung bei Kontist voraus. Der Vertragsschluss vollzieht sich nach Maßgabe dieser Ziffer 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.1.1 Sie können sich in der Webapp (abrufbar unter app.kontist.com) unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts registrieren und den weiteren Kontoeröffnungsprozess in der Kontist App durchführen.

3.1.2 Zunächst laden Sie von dem jeweiligen Anbieter mobiler Applikationen die Kontist App herunter. Kontist erfragt anschließend die erforderlichen Aufschaltkriterien und verifiziert die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse und Mobil-Telefonnummer. Weiterhin fragt Kontist die Rechtsform des Endnutzers (soweit es sich bei dem Endnutzer über eine juristische Person handelt) ab.

3.1.3 Nach Eingabe der Rechtsform vervollständigen Sie den Registrierungsprozess. Durch Klicken auf den „Weiter“-Button bei der Passwort-Auswahl akzeptieren Sie sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kontist als auch diejenigen der Partnerbanken, bei denen Sie zum Zwecke der Nutzung des Kontist Services das Kontist-Konto und eine Zahlungskarte nebst Zahlungskonto erhalten bzw. eröffnen, sowie gegebenenfalls die von weiteren Kooperationspartnern. Wir werden Sie rechtzeitig und in angemessener Form auf diese weiteren Kooperationspartner sowie das Erfordernis, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, hinweisen. Vor Betätigung des Weiter-Buttons haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu korrigieren.

Mit der Registrierung übermittelt Kontist Ihnen einen personalisierten “Freunde werben Freunde” („FwF“) Link, über welchen Sie Kontist weiterempfehlen können. Die Bedingungen für das FwF-Programm können Sie online abrufen.

3.1.4 Überprüfung der Identität natürlicher Personen

Kontist leitet die Endnutzer, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, im Auftrag der entsprechenden Partnerbank zu den jeweils angebotenen Möglichkeiten der Identitätsüberprüfung. Die Identitätsüberprüfung wird im Auftrag der Partnerbank ggf. durch einen externen Dienstleister durchgeführt. Die Partnerbank bedient sich für die Überprüfung der Identität natürlicher Personen folgender Methode(n):

  • Videoidentifikation

3.1.5 Überprüfung der Identität juristischer Personen

Die Überprüfung der Identität juristischer Personen kann entweder von der entsprechenden Partnerbank selbst oder von einem zuverlässigen Dritten im Auftrag der Partnerbank anhand eines Handelsregisterauszuges sowie Ausweiskopien durchgeführt werden.

3.2 Zudem erfordert die Nutzung des Kontist Services, dass Ihr Smartphone mit Ihrem Kontist Nutzerkonto verknüpft wird. Die Verknüpfung stellt einen starken Authentifizierungsgrad sicher, der benötigt wird, um den Kontist Service anbieten zu können. Die Authentifizierung durch den Kunden erfolgt durch ein Passwort/PIN für die App (Wissen), sowie durch das Smartphone (Besitz). Die initiale Verknüpfung vollzieht sich wie folgt: Zunächst wird die App auf dem Smartphone installiert. Sie kreieren wie oben beschrieben ein Kontist Nutzerkonto. Sodann wird ein Einmal-Code per SMS an die von Ihnen angegebene Telefonnummer gesendet. Sie geben diesen Einmal-Code in die dafür vorgesehene Maske der App ein. Durch das Eintippen des Codes wird das Smartphone mit dem Konto verknüpft.

3.3 Kontist-Konto

Die Nutzung des Kontist Service setzt den Abschluss eines Girovertrages mit der Kontoführenden Bank voraus. Durch diesen Girovertrag verpflichtet sich die Kontoführende Bank, für den Endnutzer ein Kontist-Konto einzurichten, eingehende Zahlungen dem Kontist-Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsaufträge zu Lasten dieses Kontist-Kontos abzuwickeln. Das Kontist-Konto wird von der kontoführenden Bank als Kontokorrent-Konto geführt. Der Vertragsschluss zur Kontist-Kontoeröffnung vollzieht sich wie folgt:

3.3.1 Wir erheben im Auftrag der Kontoführenden Bank die folgenden Daten im Kontoantrags-Prozess:

  • Rechtsform
  • Geburtsort, Datum, Staatsangehörigkeit
  • Adresse
  • Mobilnummer
  • Informationen zu FATCA/CRS
  • Informationen zum wirtschaftlichen Zweck des Kontos

3.3.2 Natürliche Personen werden daraufhin aufgefordert, die Videoidentifizierung durchzuführen. Bei erfolgreicher Identifikation kann der Endnutzer durch Klicken auf „Konto eröffnen“ den Kontoantrag abschließen.

3.3.3 Die Kontoführende Bank eröffnet das Kontist-Konto, behält sich aber vor, die Eröffnung zu verweigern beispielsweise falls Sie der Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG nicht ausreichend nachkommen und informiert Kontist entsprechend. Dieser Vorgang kann einige Stunden in Anspruch nehmen.

3.4 Zahlungskarte und dazugehöriges Zahlungskonto

Die Nutzung des Kontist Service setzt den Abschluss eines Zahlungskartenvertrages mit der Zahlungskartenherausgeberin voraus. Durch diesen Zahlungskartenvertrag verpflichtet sich die Zahlungskartenherausgeberin dem Endnutzer eine virtuelle bzw., je nach Vertrag, eine physische Zahlungskarte herauszugeben, welche der Endnutzer zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen im Internet sowie am POS einsetzen kann („ Zahlungskartentransaktionen “). Die über die Zahlungskarte getätigten Zahlungskartentransaktionen werden bei der Zahlungskartenherausgeberin auf einem Settlement-Konto verbucht und einmal täglich mittels SEPA-Lastschrift von dem Kontist Konto eingezogen. Hinsichtlich des Vertragsschlusses, der Identifizierung sowie weiteren Details bezüglich des Zahlungskartenvertrages gelten Ziffern 3.3.1 bis 3.3.3 dieser AGB entsprechend. Die für die Durchführung des Zahlungskartenvertrages erhobenen Daten werden hierzu an die Zahlungskartenherausgeberin weitergeleitet.

3.5 Vertragsschluss

Nachdem alle in den Ziffern 3.1 bis 3.4 genannten Schritte erfolgreich durchlaufen wurden und die erforderlichen Verträge mit den Partnerbanken erfolgreich abgeschlossen wurden, erhalten Sie von uns eine E-Mail, mit welcher wir Sie über die Eröffnung des Kontist-Kontos durch die Kontoführende Bank informieren. Gleichzeitig nehmen wir mit dieser E-Mail das von Ihnen mit Durchlaufen des Registrierungsprozesses abgegebene Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Kontist an.

4 Kosten

4.1 Kontist bietet den Kontist Service in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die Höhe der zu leistenden Entgelte für die Dienstleistungen des Kontist Service ergibt sich aus dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis. Dieses kann unter kontist.com/pricing abgerufen werden.

4.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, werden die Entgelte von Kontist monatlich eingezogen. Hierzu bitten wir Sie, an entsprechender Stelle im Registrierungsprozess um die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats.

4.3 Soweit nicht anders beschrieben, enthalten die genannten Entgelte nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Entgelte sind stets zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer geschuldet.

5 Nutzung des Kontist Services, Kommunikation, Änderung von Informationen

5.1 Die Kommunikation mit Ihnen erfolgt grundsätzlich über die Kontist App (insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Kontoauszügen im Auftrag der jeweiligen Partnerbank), per E-Mail, über die Kontist Plattform, sowie über unseren Kundensupport.

5.2 Sie haben die Möglichkeit, folgende Informationen in Ihrem Nutzerkonto eigenhändig zu verändern:

  • E-Mail-Adresse
  • Mobil-Telefonnummer
  • Meldeanschrift

5.3 Bei einer Änderung der E-Mail-Adresse oder der Mobil-Telefonnummer werden diese erneut durch Kontist verifiziert.

5.4 Für alle anderen Änderungen bitten wir Sie, sich beim Kundensupport von Kontist zu melden, z.B. bei Namensänderung.

5.5 Die Nutzung des Kontist-Kontos richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kontoführenden Bank sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung der Kontoführenden Bank.

5.6 Die Nutzung der Zahlungskarte und des dazugehörigen Zahlungskontos richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungskartenherausgeberin sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung der Zahlungskartenherausgeberin.

5.7 Die Kündigung und die Kontoschließung werden grundsätzlich von Kontist über die Kontist-App empfangen und von Kontist unverändert an die jeweilige Partnerbank weitergeleitet. Im Falle einer Kündigung des Kontist-Kontos wird Kontist dafür Sorge tragen, dass vorhandenes Guthaben auf dem Kontist-Konto auf ein von Ihnen zu benennendes anderes Bankkonto des Endnutzers überwiesen wird.

6 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz und die Datensicherheit ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Diese kann unter kontist.com/privacy abgerufen werden.

7 Pflichten des Endnutzers

7.1 Sie sind selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihrer Zugangsdaten zum Kontist Service verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie Ihre Zugangsdaten für den Zugang zum Kontist Service geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen, z. B. indem Sie ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und Ihr Passwort regelmäßig ändern.

7.2 Sie sorgen dafür, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar und ein Empfang von E-Mails nicht unmöglich ist, z. B. aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos.

7.3 Bei einem Missbrauch Ihres Nutzerkontos, einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust Ihrer Zugangsdaten sind Sie verpflichtet, uns dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.

7.4 Bei der Nutzung des Kontist Service müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten.

7.5 Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit des Kontist Service vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern.

7.6 Sofern Sie gegen die Regeln in Ziffer 7.4 und 7.5 verstoßen, sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen, temporär zu sperren oder im Falle eines außerordentlichen Kündigungsgrundes nach Ziffer 9.4 ggf. sogar vollständig von der Nutzung des Kontist Service auszuschließen.

7.7 Sie verpflichten sich, genügend Guthaben auf dem Kontist-Konto zu haben, um alle aufgelaufenen Forderungen zu begleichen. Kontist behält sich vor, bei unzureichender Kontodeckung, Zahlungen nicht auszuführen und Lastschriften zurückzugeben.

7.8 Sollten Sie fällige Forderungen aus dem Zahlungskartenvertrag nicht begleichen können, wird die Zahlungskartenherausgeberin die jeweiligen fälligen Forderungen an Kontist abtreten Sie verpflichten sich gegenüber Kontist, die jeweiligen abgetretenen Forderungen unverzüglich zu begleichen. Kontist wird die aufgelaufenen Forderungen gegenüber Ihnen bankarbeitstäglich per Lastschrift aufgrund eines von Ihnen gegenüber Kontist erteilten SEPA-Lastschriftmandats von Ihrem jeweiligen Kontist-Konto einziehen. Kontist wird Sie in der Kontist-App über die entsprechende Belastung des Kontist-Kontos unter Angabe des Fälligkeitstages und des jeweiligen abzubuchenden Betrags informieren. Diese Vorabinformation erhalten Sie in der Transaktionsübersicht zu Ihrem Kontist-Konto in der Kontist-App. Die SEPA-Lastschriften werden dann am jeweils angegebenen Fälligkeitstag in Höhe des angegebenen Betrags dem Kontist-Konto belastet.

8 Haftungsfreistellung

8.1 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Kontist Service durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt.

8.2 Kontist haftet nicht für den Missbrauch von Inhalten, die aus der Kontist App in die Zwischenablage kopiert wurden (wie beispielsweise Kontodaten oder andere Zahlungsinformationen), soweit dieser Missbrauch außerhalb des Einflussbereichs von Kontist stattfindet. Sofern Sie während der Nutzung der Kontist App Inhalte in die Zwischenablage kopiert haben, sollten Sie diese nach Ende der Nutzung der Kontist App leeren bzw. löschen.

8.3 Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten haben. Das heißt, wenn Sie wissentlich oder willentlich gehandelt haben oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

9 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Der Vertrag über die Nutzung des Kontist Service wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Sie können diesen Nutzungsvertrag jederzeit zum jeweiligen Monatsende kündigen, indem Sie uns eine E-Mail zukommen lassen. Wir löschen daraufhin Ihr Nutzerkonto. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Ihr Nutzerkonto vollständig löschen. Darauf weisen wir Sie vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.

9.3 Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail kündigen. Die Frist zur Kündigung des Girovertrages und des Zahlungskartenvertrages beträgt acht Wochen. Die unterschiedliche Frist ist als Abwicklungsperiode erforderlich, damit die Partnerbanken bestehende Guthaben auszahlen und Forderungen mit Verbindlichkeiten aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung der Partnerbank abwickeln und das Vertragsverhältnis mit Ihnen beenden können.

9.4 Der Nutzungsvertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen vertragliche Pflichten verstoßen – insbesondere gegen die in Ziffer 7 beschriebenen Pflichten.

10 Haftung und Haftungsbeschränkung

10.1 Kontist haftet entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:

10.1.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.1.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertrags- pflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

10.1.3 Im Fall von Ziffer 10.1.2 haften wir nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

10.1.4 Die Haftung gemäß Ziffern 10.1.2 und 10.1.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.1.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Kontist.

10.1.6 Eine etwaige Haftung von Kontist für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10.1.7 Am Kontist Service auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

11 Änderungen an diesen AGB

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar ist. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens 6 Wochen lange Frist, für die Erklärung einräumen, in der Sie den geänderten Nutzungsbedingungen widersprechen können. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

12 Sonstiges

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3 Kontist speichert die jeweiligen Vertragsbedingungen. Sie sind für den Endkunden in der App abrufbar.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann, haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Dezember 2018