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Was du zum Thema Scheinselbständigkeit wissen musst

Die Scheinselbst√§ndigkeit ist ein etwas verzwicktes Thema. Nicht weil es an sich so kompliziert ist. Sondern weil es einige Kriterien gibt, die daf√ľr eine Rolle spielen, aber nicht alle immer ganz eindeutig interpretierbar sind. Und es kann erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen, wenn ein Selbst√§ndiger seine Arbeitsbedingungen falsch einordnet.¬†

Ob du arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer, Freelancer, Freiberufler, freier Mitarbeiter, Selbst√§ndiger oder eben Scheinselbst√§ndiger giltst, unterliegt verschiedenen Faktoren, die genau gepr√ľft werden sollten, damit am Ende nichts schief geht. Denn unter Umst√§nden hat das f√ľr dich und den Auftraggeber erhebliche rechtliche Konsequenzen.

Scheinselbstst√§ndigkeit ‚Äď was ist das?

Im Wesentlichen geht es darum, dass selbst√§ndig T√§tige eigentlich sozialversicherungspflichtig w√§ren, weil die Scheinselbst√§ndigkeit auf dem Arbeitsmarkt zwar h√§ufig nach einer selbst√§ndigen bzw. unternehmerischen T√§tigkeit aussieht, aber real ein festes Arbeitsverh√§ltnis besteht. Anders ausgedr√ľckt: Die Bezeichnung Scheinselbstst√§ndigkeit wird f√ľr ein Arbeitsverh√§ltnis verwendet, bei dem ein selbst als selbstst√§ndig bezeichneter Auftragnehmer, gemessen an den tats√§chlichen Bedingungen aber als Arbeitnehmer und deswegen sozialversicherungspflichtig einzuordnen ist und angemeldet werden muss. Fazit: Scheinselbst√§ndige sind somit als normale versicherungspflichtige Besch√§ftigte im Sinne von ¬ß 7 Abs.4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) einzustufen.¬†

Allerdings: Es gibt kein eigenst√§ndiges Gesetz, dass die Kriterien zur Scheinselbstst√§ndigkeit einheitlich regelt. Bis zum Jahr 1999 fand das Thema Scheinselbstst√§ndigkeit kaum Beachtung beim Gesetzgeber. 1999 wurde ihm dann aber doch vermehrt Aufmerksamkeit zu Teil. In der Politik wurde eine Zunahme von Scheinselbst√§ndigkeit (z.B. bei Kurierfahrern) registriert und ein ‚ÄěGesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte‚Äú auf den Weg gebracht, das 4 Kriterien beinhaltete, nach denen eine, allerdings widerlegbare, Vermutung der Scheinselbst√§ndigkeit festgestellt werden konnte. Bis heute wird um eine einheitliche Regelung gerungen, abgeschlossen ist dieser Prozess allerdings nicht.

Wenn eine Scheinselbst√§ndigkeit festgestellt werden sollte, kann dies f√ľr beide Seiten - Auftragnehmer und Auftraggeber - existenzbedrohende Konsequenzen haben, wenn hier falsch agiert wird. Seit einigen Jahren versucht die Rentenversicherungsanstalt ‚ÄěScheinselbst√§ndigkeiten‚Äú auf den Grund zu gehen, weil ihr nat√ľrlich auf diese Weise Geld entgeht. Deswegen solltest du Scheinselbst√§ndigkeit unbedingt vermeiden, damit dir keine unangenehmen Nachforderungen von der Sozialversicherungskasse ins Haus stehen.¬†

Weil die Begriffe hier im Text genannt werden, kannst du an dieser Stelle nochmal nachlesen, wie die genauen Abgrenzungen zwischen der Bezeichnung Freiberufler, Freelancer, Selbständiger etc. zu ziehen sind und zwar in unserem Blogartikel Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Selbständigen, Freiberuflern, Freelancern, freien Mitarbeitern & Co.

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Ein paar wichtige Fakten zur Scheinselbständigkeit

Generell l√§sst sich sagen, dass alle selbst√§ndig T√§tigen, die f√ľr andere, das hei√üt f√ľr Auftraggeber bzw. in deren Auftrag Arbeiten ausf√ľhren, von einer Scheinselbstst√§ndigkeit betroffen sein k√∂nnen.¬†

Hier ein paar Beispiele f√ľr Berufe und Branchen, in denen du der Scheinselbstst√§ndigkeit unterliegen kannst ‚Äď unter anderem z√§hlen dazu:

  • Handwerker & Baubranche
  • Makler & Berater
  • Freelancer in der Film- und Fernsehindustrie
  • Grafiker & Texter
  • Lehrer & Dozenten
  • IT-Spezialisten
  • Honorar√§rzte & Pflegeberufe

Beachte: Kommt es zu einer √úberpr√ľfung, ob Scheinselbstst√§ndigkeit vorliegt, werden erstens deine Vertr√§ge und zweitens auch deine Arbeitsbedingungen und -verh√§ltnisse genau in Augenschein genommen. In diesem Prozess m√ľssen eindeutige Anhaltspunkte f√ľr eine Scheinselbstst√§ndigkeit gefunden und nachgewiesen werden, damit du und dein Auftraggeber belangt werden k√∂nnen.¬†

Zum Beispiel wäre das der Fall, unter anderem wenn 

  • du auf Dauer f√ľr einen einzigen Auftraggeber arbeitest und¬†
  • dessen Auftragsvolumen 5/6 deines Gesamtumsatzes ausmacht
  • dein Umsatz zum gr√∂√üten Teil (mehr als 80 %) von nur einem Arbeitgeber resultiert
  • du keinen eigenen Unternehmensauftritt wie eigene Homepage, Gesch√§ftsausstattung etc. hast
  • du an Weiterbildungsma√ünahmen des Auftraggebers teilnimmst

Fazit: Also, die gro√üe Gefahr bei der Scheinselbst√§ndigkeit ist, dass du zwar als Freelancer f√ľr eine Firma t√§tig, real aber wie ein Arbeitnehmer dort besch√§ftigt bist.¬†¬†

Wie kann ich √ľberpr√ľfen, ob ich eventuell der Scheinselbstst√§ndigkeit unterliege?¬†

Um hier Klarheit zu schaffen, kannst du dir als Selbständiger die folgenden Fragen stellen:

  • Bin ich frei von den Weisungen des Auftraggebers?
  • Kann ich meine Arbeitszeiten frei und eigenst√§ndig bestimmen?
  • Unterscheidet sich meine T√§tigkeit von der eines fest angestellten Mitarbeiters? (Also, ich habe kein Recht auf bezahlten Urlaub und/oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auch keinen K√ľndigungsschutz)¬†
  • Kann ich selbst entscheiden, von wo aus ich den Auftrag erledige, d.h. kann ich meinen Arbeitsplatz (√ľberwiegend) selbst w√§hlen?
  • Trete ich, was meine Arbeit anbelangt, stets als Selbst√§ndiger auf?
  • Bin ich frei von Reporting-Verpflichtungen
  • Verf√ľge ich √ľber und nutze ich meine eigene Gesch√§ftsausstattung, d.h. eigenes Briefpapier, Visitenkarten etc.
  • Bin ich selber f√ľr Kundengewinnung und Werbung f√ľr mein Unternehmen verantwortlich?

Fazit: Kannst du diese Fragen √ľberwiegend mit einem Ja beantworten, wirst du eher nicht unter die¬† Scheinselbstst√§ndigkeit fallen.

Was kann mir schlimmstenfalls passieren, falls ich als scheinselbstständig eingeordnet werde?  

Als erstes wirst du nicht mehr als Selbstst√§ndiger t√§tig sein k√∂nnen. Au√üerdem erh√§ltst du gleichzeitig den Status eines Arbeitnehmers. Das wird nachtr√§glich in die Wege geleitet. Du musst dein Gewerbe abmelden und deine bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Honorarrechnungen berichtigen. Zum Beispiel bist du dann nicht mehr Vorsteuerabzugsberechtigt, die Vorsteuer muss an das Finanzamt zur√ľckgezahlt werden.

Auch der Auftraggeber wird zur Rechenschaft gezogen, von ihm werden beispielsweise die Beitr√§ge zur Sozialversicherung (bis zu vier Jahre r√ľckwirkend) nachgefordert. Die Sozialversicherungspflicht kommt aber erst dann zum Tragen, wenn eine √úberpr√ľfung mit eindeutigem Urteil stattgefunden hat. Aber nicht nur die Rentenversicherungsanstalt, sondern auch das Finanzamt, kann Betroffene zur Kasse beten: hier sind Lohnsteuernachzahlungen m√∂glich, die ebenfalls bis zu vier Jahre r√ľckwirkend geltend gemacht werden k√∂nnen. Ist sogar eine vors√§tzliche Scheinselbstst√§ndigkeit nachweisbar, drohen Bu√ügelder, Gef√§ngnisstrafen und R√ľckzahlungsforderungen f√ľr einen Zeitraum bis zu 30 Jahren.¬†¬†

Aber beachte: In der Praxis ist eine ganz klare Einordnung nicht immer im ersten Anlauf m√∂glich. Denn h√§ufig sind die Faktoren nicht ganz eindeutig, und auch die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Scheinselbst√§ndigkeit sind keiner einheitlichen Rechtslehre unterworfen. Zudem finden sich auch keine zu Hundert Prozent universell geltenden Beurteilungs-Kriterien. Man k√∂nnte sagen, es gibt keine absolute Rechtssicherheit. Finden sich Anhaltspunkte f√ľr eine Scheinselbst√§ndigkeit, werden die √ľberwiegenden Anteile zur Beurteilung herangezogen, wobei es bei der Gewichtung starke und schwache Kriterien gibt, die unterschiedlich gewertet, in die Beurteilung einflie√üen.¬†

Wenn du sicher gehen und Scheinselbstst√§ndigkeit vermeiden m√∂chtest, kannst du deinen Status beim Deutschen Rentenversicherung Bund feststellen oder durch deine Krankenkasse pr√ľfen lassen ‚Äď und zwar vor der Aufnahme deiner selbst√§ndigen T√§tigkeit. Aber Vorsicht: Rein statistisch endet die Mehrheit der Pr√ľfungen im Statusfeststellungsverfahren mit dem Urteil, dass es sich um eine abh√§ngige und damit sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigung handelt.

Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Fragen, die dort gestellt werden, recht t√ľckisch und von Laien nicht leicht zu durchschauen sind. Und au√üerdem ist Vorsicht geboten: Im Internet gibt es Checklisten, mit denen Selbst√§ndige pr√ľfen k√∂nnen (sollen), ob sie der Scheinselbstst√§ndigkeit unterliegen oder nicht. Die meisten taugen wenig und wiegen dich eher nur in vermeintlicher Sicherheit. Deswegen unser Tipp: Suche dir eine qualifizierte Beratung durch einen aufs Thema spezialisierten Anwalt.

So lässt sich Scheinselbstständigkeit vermeiden

Es gibt ein paar Dinge, die du tun kannst, um nicht in die Kategorie Scheinselbständigkeit zu fallen. 

  • Da sowohl du als Auftragnehmer als auch dein Auftraggeber von der Scheinselbstst√§ndigkeit betroffen sein k√∂nnen, solltest du mit ihm einen optimal formulierten und rechtlich abgesicherten Vertrag schlie√üen, der dann auch bindend sein sollte. Zu m√∂glichen Vertragsformen z√§hlen z.B. Werk, Dienstleistungs- oder Honorarvertrag. Informiere dich, welcher f√ľr dich in Frage kommt und durch welche Punkte du hier Scheinselbstst√§ndigkeit vermeiden kannst. Spreche auch mit deinem Auftraggeber √ľber das Thema.
  • Viele Auftraggeber sichern sich gegen das Risiko von Scheinselbstst√§ndigkeit ab und nehmen Zusatzvereinbarungen mit in den Vertrag auf. Ein Beispiel w√§re, dass festgelegt wird, dass ein Freelancer nur bis maximal 80 Prozent seines Umsatzes bei diesem einen Auftraggeber erwirtschaftet oder dass er nur als ‚ÄěGast‚Äú in seinem Unternehmen ist.¬†
  • Informiere dich √ľber die Kriterien zur Scheinselbstst√§ndigkeit. Denn Unwissenheit sch√ľtzt dich nicht vor etwaigen rechtlichen Konsequenzen. Wenn dir das "B√ľrokratendeutsch" zu kompliziert ist, suche dir auch hier einen Anwalt, der dich professionell beraten kann.¬†
  • Du solltest immer √ľberpr√ľfen, ob deine unternehmerische Freiheit gewahrt bleibt, du allein verantwortlich f√ľr dein unternehmerisches Risiko bist und ob du wirklich frei von Weisungspflichten seitens des Auftraggebers bist.¬†
  • Stelle sicher, dass es dir als Auftragnehmer immer erlaubt ist, Auftr√§ge auch abzulehnen und daf√ľr Auftr√§ge anderer Auftraggeber anzunehmen. Desweiteren, dass du als Auftragnehmer auch Hilfskr√§fte oder Zulieferer beauftragen kannst.
  • Es ist auch wichtig, darauf zu achten, eigene Software, z.B. f√ľr die Rechnungsstellung, und deinen eigenen Arbeitsplatz zu nutzen.

Wenn du schon l√§nger selbst√§ndig bist, wird dir dieses ganze Thema sicherlich nicht fremd sein. Falls du aber vor der Entscheidung stehst, dich selbst√§ndig zu machen, dich jetzt nach diesem Artikel aber etwas unsicher f√ľhlst, kann dir der folgende Blogartikel eventuell helfen Will ich mich wirklich selbst√§ndig machen? Eine Grundsatzentscheidung.¬†¬†

Und hast du schon einmal √ľber das intelligente Gesch√§ftskonto bei Kontist nachgedacht? Hier findest du die wichtigsten Infos dazu Kontist - Das Gesch√§ftskonto, das mitdenkt.¬†¬†

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