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Warum ein Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige keinen Sinn macht

Ja, es gibt auch unter den Selbst√§ndigen Menschen, die gut verdienen und nicht jeden Euro zweimal umdrehen m√ľssen. Aber es gibt auch eine erhebliche Anzahl von Selbst√§ndigen, die am Existenzminimum leben. Eine Studie hat herausgefunden, dass etwa 25 % der Selbstst√§ndigen nur 1.100 Euro (netto) oder weniger im Monat zur Verf√ľgung haben. Und das h√§ufig bei einer Arbeitszeit von 60-100 Stunden pro Woche (Quelle: DIW - Deutsches Institut f√ľr Wirtschaftsforschung)

Diese fehlerhafte Wahrnehmung beruht h√§ufig darauf, dass die Stundens√§tze von Angestellten und Selbst√§ndigen eins zu eins miteinander verglichen werden. Wie ich in dem Artikel ‚ÄěWelchen Stundensatz du als Freelancer verlangen solltest" vorgerechnet habe, ist dieser Vergleich jedoch grundlegend falsch und du musst als Selbstst√§ndiger h√§ufig 30,00 Euro verlangen, damit dir unterm Strich der Mindestlohn √ľbrig bleibt.

Konsequenzen der geringen Einnahmen

Zu geringe Einnahmen sorgen bei Selbstst√§ndigen f√ľr eine viel gr√∂√üere Gefahr als bei Angestellten. Arbeitnehmer sind durch das enge Netz der deutschen Sozialversicherungen sehr gut abgesichert und selbst wenn sie ihre Arbeit verlieren, m√ľssen sie nicht um ihre Existenz bangen.

Ganz anders sieht es bei uns Selbstst√§ndigen aus. Nur die wenigsten haben eine Arbeitslosenversicherung, viele sind nur schlecht f√ľr ihre Zukunft abgesichert und zahlen zu wenig in eine Altersvorsorge oder eine Berufsunf√§higkeitsversicherung. Und auch Krankheitsf√§lle sind ein Riesenproblem. Zwar gibt es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht, die daf√ľr sorgt, dass man als Selbstst√§ndiger nicht auf den Kosten seiner Krankheit sitzen bleibt, doch schon beim Krankentagegeld gibt es gro√üe L√ľcken. Und selbst wenn eine Krankenversicherung deine Krankheitskosten und deinen Verdienstausfall auff√§ngt, stehst du nach einer l√§ngeren Krankheit ohne Kunden da und dir fehlt deine komplette Existenzgrundlage.

Dass diese unzureichende Absicherung in vielen F√§llen √ľber 50 % (!!!) des gesamten Einkommens kostet, wirkt wie ein schlechter Scherz. Beispiel: 46,5% nur f√ľr die Krankenversicherung .

Vom Gesetzgeber ist keine Hilfe zu erwarten. Er diskutiert lieber √ľber eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht f√ľr Selbstst√§ndige , damit das marode (und gescheiterte) Rentenversicherungssystem noch ein paar Einnahmen erzielt und der Tod des Systems ein paar Jahre hinausgez√∂gert wird.

Doch die Unterversicherung vieler Selbst√§ndigen ist gar nicht in der fehlenden Bereitschaft zu finden sondern schlicht und ergreifend in den zu geringen Einnahmen . Es ist schlichtweg nicht m√∂glich, noch mehr f√ľr das Alter zur√ľckzulegen. Daran √§ndert auch keine gesetzliche Pflichtversicherung etwas.

Und weil ich den Aufschrei Vieler f√∂rmlich vor mir sehe: Ich denke bei diesen Ausf√ľhrungen nicht an hoch bezahlte Rechtsanw√§lte, Unternehmensberater oder Programmierer. Es geht mir um die vielen Selbstst√§ndigen, die aufgrund ihrer beruflichen Situation dazu gezwungen wurden, selbstst√§ndig zu werden und die jetzt pl√∂tzlich auf sich allein gestellt sind. Nicht selten fallen sie vollst√§ndig aus dem Sozialsystem heraus.

Dazu gehören zum Beispiel

  • Paketboten
  • selbstst√§ndige Alten- oder Krankenpfleger
  • Dozenten in privaten Bildungseinrichtungen
  • Kindertagesm√ľtter
  • diverse Internetdienstleister

Bei ihnen geht es häufig nicht um die Freiheit, die man als Selbständiger genießen kann, es geht um die Existenz.

Aufgeben ist keine Option, da man aufgrund fehlender Zahlungen aus der Krankenkasse geworfen wurde und jahrelang nichts f√ľr das Alter oder eine Berufsunf√§higkeit zur√ľckgelegt hat. Es ist niemand da, der diese Leute auffangen w√ľrde.

Die Diskussion √ľber ein Mindesteinkommen f√ľr Selbstst√§ndige habe ich vor einiger Zeit auf unserer Facebook Seite angesto√üen und bedanke mich f√ľr den interessanten Austausch.

Prinzip des Mindestlohns

Der Gesetzgeber hat inzwischen erkannt, dass das Modell des vollkommenen Marktes, in dem Angebot und Nachfrage einen fairen Preis finden, in der Praxis nicht immer funktioniert. Es gibt immer Menschen in einer schw√§cheren Verhandlungsposition und einen Gegen√ľber, der in der Lage ist, den Preis f√ľr die Arbeitsleistung weiter zu dr√ľcken.

F√ľr Arbeitnehmer gibt es deshalb seit einiger Zeit den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro pro Stunde (seit Januar 2017), den jeder Arbeitnehmer mindestens verdienen muss.

Doch was ist mit all den Selbstständigen, die ums Überleben kämpfen und deren Einnahmen nicht reichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren?

Brauchen wir einen Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige?

Wenn wir dieser Argumentation folgen w√ľrden, w√§re ein Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige nur konsequent und zwingend erforderlich. Er soll f√ľr mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen.

Es w√§re ein Fehler wenn man diese Regelung nur auf Arbeitnehmer beziehen w√ľrde und so daf√ľr sorgt, dass Angestellte durch Freelancer und Subunternehmer ersetzt werden, die vom Auftraggeber dann schlechter bezahlt werden. Etwa ein Drittel aller Selbst√§ndigen verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele dieser Geringverdiener haben sogar eigene Angestellte. Die Mitarbeiter verdienen damit per Gesetz mehr als ihr Chef. (Quelle: Studie des DIW )

Die ehemaligen Angestellten haben dann die M√∂glichkeit als freie Mitarbeiter die gleiche T√§tigkeit f√ľr weniger Geld zu erledigen. Dar√ľber hinaus wird der Arbeitnehmerschutz aufgehoben und die (neuen) Selbst√§ndigen m√ľssen sich um ihre Sozialversicherungen selbst k√ľmmern.

Das sieht auch die Bundestagsfraktion der Gr√ľnen so und fordert einen Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige. ‚ÄěDumpinghonorare d√ľrfen in der modernen Arbeitswelt keinen Platz haben‚ÄĚ , fordert Kerstin Andreae und weitere Politiker der Fraktion.

‚ÄěMindestlohn f√ľr Freiberufler und Unternehmer ‚Äď das k√§me einem staatlich garantierten Mindestgewinn f√ľr Unternehmen gleich‚Äú , meint hingegen Karl Schiewerling, der Sprecher f√ľr Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige steht im Widerspruch zur Selbst√§ndigkeit

Zusammenfassend l√§sst sich wohl sagen, dass man ganz klar zwischen unterschiedlichen Selbstst√§ndigen und den Motiven f√ľr die Selbst√§ndigkeit unterscheiden muss.

F√ľr die einen war die Selbstst√§ndigkeit eine bewusste und freiwillige Entscheidung f√ľr mehr Freiheit, mehr Selbstverwirklichung und weniger Kontrolle von au√üen. F√ľr solche Selbst√§ndigen sind gesetzliche Vorschriften wie zum Beispiel ein Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige eine Katastrophe. Sie w√ľrden mehr Kontrolle unterliegen und mehr Verpflichtungen haben - das Gegenteil von dem, was sie wollen.

F√ľr diese Selbst√§ndigen ist auch eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht ein absolutes No Go und entschieden abzulehnen.

Dann gibt es da jedoch eine zweite Gruppe, die nicht ganz freiwillig selbst√§ndig geworden ist und die es im Leben sehr schwer hat. Durch die hohe Arbeitsbelastung und das geringe Einkommen sind sie nicht nur sozial benachteiligt, sondern haben auch keine Zeit und keine Kraft, f√ľr ihre Rechte zu k√§mpfen.

Und um das einzufordern, was ihnen zusteht: Gerechtigkeit und lebensw√ľrdige Bedingungen

F√ľr diese (tats√§chlich sehr gro√üe) Gruppe muss dringend etwas getan werden und es w√§re fatal auf die Selbstverantwortung zu pochen und wegzuschauen.

Doch ist ein gesetzlicher Mindestlohn die Lösung?

Die gro√üe Frage, die sich stellt, ist: Wie kann man ausbeuterische Systeme verhindern und f√ľr mehr Gerechtigkeit sorgen?

Ein gesetzlicher Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige kann keine L√∂sung sein, da Selbstst√§ndige nicht wie Arbeitnehmer arbeiten und es in vielen F√§llen sogar Sinn machen kann, als Selbst√§ndiger gering bezahlte Arbeit zu erledigen.

Denn was ist zum Beispiel mit einem Programmierer, der eine eigene App entwickelt , drei Jahre lang bei absolutem Existenzminimum 80 Stunden pro Wochen an seiner App arbeitet, um dann nach dem Start innerhalb von einem halben Jahr Hunderttausende zu verdienen?

Oder was ist mit der Auftragsakquise oder dem Aufbau von Referenzen ? In vielen F√§llen macht es Sinn, bestimmte Leistungen unterm Deckungsbeitrag anzubieten, um Kunden von sich zu √ľberzeugen und sich um bestimmte Projekte zu bewerben. Wenn ich im Durchschnitt 50 Euro pro Stunde verdienen m√∂chte, macht es Sinn 50 Stunden f√ľr nur 10 Euro zu arbeiten, wenn ich anschlie√üend einen Auftrag bekomme, mit dem ich 100 Stunden zu 100 Euro abrechnen kann.

Und letztlich stellt sich auch die Frage, welche Stunden denn mit einem Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige abgegolten werden sollen. Und von wem? Wenn ich f√ľr meine eigene B√ľroorganisation 30 Stunden pro Monat ben√∂tige, ist das f√ľr mich Arbeitszeit. Aber von wem soll diese Arbeitszeit bezahlt werden?

Zus√§tzlich ist (insbesondere im Internet) die Konkurrenz weltweit zu suchen. Wie soll man einen Mindestlohn realisieren, wenn ich als deutscher Freelancer mit Amerikanern, Indern, Schweizern und Filipinos um Projekte konkurriere? Wir w√ľrden uns keinen Gefallen tun, wenn wir noch mehr B√ľrokratie schaffen und dadurch als Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver werden.

Doch was können wir tun?

In meinen Augen muss unbedingt etwas dagegen getan werden, dass Selbstst√§ndige ausgebeutet werden und deutlich weniger Geld bekommen als sie verdienen. Allerdings halte ich einen Mindestlohn f√ľr Selbst√§ndige f√ľr grundlegend falsch weil er die Freiheit von jedem Selbstst√§ndigen einschr√§nkt und sie quasi zu einem Angestellten macht.

Wir haben in Deutschland schon jetzt eine Regelung, die daf√ľr sorgt, dass Angestellte nicht aus ihrem Job gek√ľndigt werden und anschlie√üend f√ľr weniger Geld als Freelancer besch√§ftigt werden. Ein solches Vorgehen f√ľhrt fast zwangsl√§ufig zur Scheinselbstst√§ndigkeit und sorgt daf√ľr, dass sie Besch√§ftigung nicht als selbst√§ndig angesehen wird sondern als angestellt. Bedeutet: Sozialversicherungspflicht. Zu zahlen von dem Auftraggeber.

Diese Regelung sollte aber viel konsequenter durchgesetzt und geahndet werden. Nicht bei den gutverdienenden IT-Experten, die sich selbst, um ihre Absicherung k√ľmmern, sondern bei den Geringverdienern, deren Abh√§ngigkeit ausgenutzt wird, um die Stundens√§tze immer weiter zu dr√ľcken.

Mögliche Ansatzpunkte: Höhere Freibeträge

Ein ganz interessanter Ansatzpunkt hat uns ein User auf Facebook geschrieben.

Wie w√§re es, wenn man die steuerlichen Freibetr√§ge f√ľr Selbst√§ndige erh√∂hen w√ľrde, damit die Geringverdiener weniger Abz√ľge haben und mehr f√ľr den eigenen Lebensunterhalt bleibt? Und das eventuell auch bei den Sozialversicherungen?

Zwar haben alle wichtigen Steuerarten Freibeträge, Freigrenzen oder Pauschalierungen, die sind jedoch zum Teil sehr niedrig (Grundfreibetrag von 8.820 Euro bei der Einkommensteuer) oder sind keine wirkliche Steuerbefreiung (Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht).

Ich finde den Ansatz so interessant, weil er nicht auf der Einkommensseite sondern bei der Ausgabenseite ansetzt und die steuerliche Belastung reduzieren w√ľrde.

Vielleicht w√§re also ein Freibetrag f√ľr Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit sinnvoll? Eventuell auch begrenzt auf die ersten drei oder f√ľnf Jahre?

M√∂gliche Ansatzpunkte: Vorbild K√ľnstlersozialkasse

Eine interessante L√∂sung w√§re auch ein eigenes Versorgungswerk wie bei der K√ľnstlersozialkasse .

K√ľnstler in der K√ľnstlersozialkasse zahlen ungef√§hr die H√§lfte ihrer Sozialversicherungsbeitr√§ge selbst, die andere H√§lfte wird von der K√ľnstlersozialkasse √ľbernommen. Damit ist die finanzielle Belastung nur so hoch wie bei Angestellten.

Finanziert werden diese Ausgaben von den Auftraggebern der K√ľnstler. Jeder, der Dienstleistungen von Designern, Schauspielern, Publizisten oder anderen K√ľnstlern in Anspruch nimmt, zahlt neben dem Rechnungsbetrag einen Prozentsatz an die K√ľnstlersozialkasse. Diese zahlt davon die zweite H√§lfte der versicherten K√ľnstler.

W√§re das eventuell ein Modell f√ľr Freelancer?

In meinen Augen eine durchaus interessante Idee. Allerdings sollte die Mitgliedschaft in einer Freelancerkasse freiwillig sein. Wer eigene Freiheit (und die damit verbundenen Verpflichtungen) haben möchte, bleibt weiterhin Einzelkämpfer.

Nachteil: Die K√ľnstlersozialkasse tr√§gt sich nicht selbst und wird j√§hrlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag bezuschusst. Das System funktioniert also nur mit Einschr√§nkungen.

Mögliche Ansatzpunkte: Bedingungsloses Grundeinkommen

Wenn man √ľber soziale Gerechtigkeit diskutiert und √ľberlegt, wie man f√ľr alle Mitmenschen gleiche Grundvoraussetzungen schaffen kann, st√∂√üt man fr√ľher oder sp√§ter immer auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen.

Zugegeben, es w√§re ein revolution√§rer Schritt und erfordert ein grundlegendes Umdenken. Auch ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nur f√ľr Selbst√§ndige nicht gerecht - man m√ľsste alle Menschen einbeziehen.

Doch die Frage zwängt sich auf:

Vor 100 oder 200 Jahren haben wir den ganzen Tag hart daf√ľr gearbeitet, um unsere Art zu erhalten. Wir haben aktiv f√ľr Nahrung, Schutz und Unterkunft gearbeitet und gek√§mpft. Inzwischen ist unsere Welt so weit automatisiert und digitalisiert, dass nur noch die wenigsten Menschen f√ľr unsere Grundbed√ľrfnisse arbeiten. Die meiste Arbeit wird von Maschinen erledigt.

Wie wäre es also, wenn man Maschinen besteuert ( (vorgeschlagen unter anderem von Bill Gates) und jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlt? Revolutionär auf jeden Fall… aber revolutionär gut oder vollkommen schwachsinnig?