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Warum ein Mindestlohn für Selbständige keinen Sinn macht

Ja, es gibt auch unter den Selbständigen Menschen, die gut verdienen und nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Aber es gibt auch eine erhebliche Anzahl von Selbständigen, die am Existenzminimum leben. Eine Studie hat herausgefunden, dass etwa 25 % der Selbstständigen nur 1.100 Euro (netto) oder weniger im Monat zur Verfügung haben. Und das häufig bei einer Arbeitszeit von 60-100 Stunden pro Woche (Quelle: DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

Diese fehlerhafte Wahrnehmung beruht häufig darauf, dass die Stundensätze von Angestellten und Selbständigen eins zu eins miteinander verglichen werden. Wie ich in dem Artikel „Welchen Stundensatz du als Freelancer verlangen solltest" vorgerechnet habe, ist dieser Vergleich jedoch grundlegend falsch und du musst als Selbstständiger häufig 30,00 Euro verlangen, damit dir unterm Strich der Mindestlohn übrig bleibt.

Konsequenzen der geringen Einnahmen

Zu geringe Einnahmen sorgen bei Selbstständigen für eine viel größere Gefahr als bei Angestellten. Arbeitnehmer sind durch das enge Netz der deutschen Sozialversicherungen sehr gut abgesichert und selbst wenn sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie nicht um ihre Existenz bangen.

Ganz anders sieht es bei uns Selbstständigen aus. Nur die wenigsten haben eine Arbeitslosenversicherung, viele sind nur schlecht für ihre Zukunft abgesichert und zahlen zu wenig in eine Altersvorsorge oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Und auch Krankheitsfälle sind ein Riesenproblem. Zwar gibt es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht, die dafür sorgt, dass man als Selbstständiger nicht auf den Kosten seiner Krankheit sitzen bleibt, doch schon beim Krankentagegeld gibt es große Lücken. Und selbst wenn eine Krankenversicherung deine Krankheitskosten und deinen Verdienstausfall auffängt, stehst du nach einer längeren Krankheit ohne Kunden da und dir fehlt deine komplette Existenzgrundlage.

Dass diese unzureichende Absicherung in vielen Fällen über 50 % (!!!) des gesamten Einkommens kostet, wirkt wie ein schlechter Scherz. Beispiel: 46,5% nur für die Krankenversicherung .

Vom Gesetzgeber ist keine Hilfe zu erwarten. Er diskutiert lieber über eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige , damit das marode (und gescheiterte) Rentenversicherungssystem noch ein paar Einnahmen erzielt und der Tod des Systems ein paar Jahre hinausgezögert wird.

Doch die Unterversicherung vieler Selbständigen ist gar nicht in der fehlenden Bereitschaft zu finden sondern schlicht und ergreifend in den zu geringen Einnahmen . Es ist schlichtweg nicht möglich, noch mehr für das Alter zurückzulegen. Daran ändert auch keine gesetzliche Pflichtversicherung etwas.

Und weil ich den Aufschrei Vieler förmlich vor mir sehe: Ich denke bei diesen Ausführungen nicht an hoch bezahlte Rechtsanwälte, Unternehmensberater oder Programmierer. Es geht mir um die vielen Selbstständigen, die aufgrund ihrer beruflichen Situation dazu gezwungen wurden, selbstständig zu werden und die jetzt plötzlich auf sich allein gestellt sind. Nicht selten fallen sie vollständig aus dem Sozialsystem heraus.

Dazu gehören zum Beispiel

  • Paketboten
  • selbstständige Alten- oder Krankenpfleger
  • Dozenten in privaten Bildungseinrichtungen
  • Kindertagesmütter
  • diverse Internetdienstleister

Bei ihnen geht es häufig nicht um die Freiheit, die man als Selbständiger genießen kann, es geht um die Existenz.

Aufgeben ist keine Option, da man aufgrund fehlender Zahlungen aus der Krankenkasse geworfen wurde und jahrelang nichts für das Alter oder eine Berufsunfähigkeit zurückgelegt hat. Es ist niemand da, der diese Leute auffangen würde.

Die Diskussion über ein Mindesteinkommen für Selbstständige habe ich vor einiger Zeit auf unserer Facebook Seite angestoßen und bedanke mich für den interessanten Austausch.

Prinzip des Mindestlohns

Der Gesetzgeber hat inzwischen erkannt, dass das Modell des vollkommenen Marktes, in dem Angebot und Nachfrage einen fairen Preis finden, in der Praxis nicht immer funktioniert. Es gibt immer Menschen in einer schwächeren Verhandlungsposition und einen Gegenüber, der in der Lage ist, den Preis für die Arbeitsleistung weiter zu drücken.

Für Arbeitnehmer gibt es deshalb seit einiger Zeit den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro pro Stunde (seit Januar 2017), den jeder Arbeitnehmer mindestens verdienen muss.

Doch was ist mit all den Selbstständigen, die ums Überleben kämpfen und deren Einnahmen nicht reichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren?

Brauchen wir einen Mindestlohn für Selbständige?

Wenn wir dieser Argumentation folgen würden, wäre ein Mindestlohn für Selbständige nur konsequent und zwingend erforderlich. Er soll für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen.

Es wäre ein Fehler wenn man diese Regelung nur auf Arbeitnehmer beziehen würde und so dafür sorgt, dass Angestellte durch Freelancer und Subunternehmer ersetzt werden, die vom Auftraggeber dann schlechter bezahlt werden. Etwa ein Drittel aller Selbständigen verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele dieser Geringverdiener haben sogar eigene Angestellte. Die Mitarbeiter verdienen damit per Gesetz mehr als ihr Chef. (Quelle: Studie des DIW )

Die ehemaligen Angestellten haben dann die Möglichkeit als freie Mitarbeiter die gleiche Tätigkeit für weniger Geld zu erledigen. Darüber hinaus wird der Arbeitnehmerschutz aufgehoben und die (neuen) Selbständigen müssen sich um ihre Sozialversicherungen selbst kümmern.

Das sieht auch die Bundestagsfraktion der Grünen so und fordert einen Mindestlohn für Selbständige. „Dumpinghonorare dürfen in der modernen Arbeitswelt keinen Platz haben” , fordert Kerstin Andreae und weitere Politiker der Fraktion.

„Mindestlohn für Freiberufler und Unternehmer – das käme einem staatlich garantierten Mindestgewinn für Unternehmen gleich“ , meint hingegen Karl Schiewerling, der Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mindestlohn für Selbständige steht im Widerspruch zur Selbständigkeit

Zusammenfassend lässt sich wohl sagen, dass man ganz klar zwischen unterschiedlichen Selbstständigen und den Motiven für die Selbständigkeit unterscheiden muss.

Für die einen war die Selbstständigkeit eine bewusste und freiwillige Entscheidung für mehr Freiheit, mehr Selbstverwirklichung und weniger Kontrolle von außen. Für solche Selbständigen sind gesetzliche Vorschriften wie zum Beispiel ein Mindestlohn für Selbständige eine Katastrophe. Sie würden mehr Kontrolle unterliegen und mehr Verpflichtungen haben - das Gegenteil von dem, was sie wollen.

Für diese Selbständigen ist auch eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht ein absolutes No Go und entschieden abzulehnen.

Dann gibt es da jedoch eine zweite Gruppe, die nicht ganz freiwillig selbständig geworden ist und die es im Leben sehr schwer hat. Durch die hohe Arbeitsbelastung und das geringe Einkommen sind sie nicht nur sozial benachteiligt, sondern haben auch keine Zeit und keine Kraft, für ihre Rechte zu kämpfen.

Und um das einzufordern, was ihnen zusteht: Gerechtigkeit und lebenswürdige Bedingungen

Für diese (tatsächlich sehr große) Gruppe muss dringend etwas getan werden und es wäre fatal auf die Selbstverantwortung zu pochen und wegzuschauen.

Doch ist ein gesetzlicher Mindestlohn die Lösung?

Die große Frage, die sich stellt, ist: Wie kann man ausbeuterische Systeme verhindern und für mehr Gerechtigkeit sorgen?

Ein gesetzlicher Mindestlohn für Selbständige kann keine Lösung sein, da Selbstständige nicht wie Arbeitnehmer arbeiten und es in vielen Fällen sogar Sinn machen kann, als Selbständiger gering bezahlte Arbeit zu erledigen.

Denn was ist zum Beispiel mit einem Programmierer, der eine eigene App entwickelt , drei Jahre lang bei absolutem Existenzminimum 80 Stunden pro Wochen an seiner App arbeitet, um dann nach dem Start innerhalb von einem halben Jahr Hunderttausende zu verdienen?

Oder was ist mit der Auftragsakquise oder dem Aufbau von Referenzen ? In vielen Fällen macht es Sinn, bestimmte Leistungen unterm Deckungsbeitrag anzubieten, um Kunden von sich zu überzeugen und sich um bestimmte Projekte zu bewerben. Wenn ich im Durchschnitt 50 Euro pro Stunde verdienen möchte, macht es Sinn 50 Stunden für nur 10 Euro zu arbeiten, wenn ich anschließend einen Auftrag bekomme, mit dem ich 100 Stunden zu 100 Euro abrechnen kann.

Und letztlich stellt sich auch die Frage, welche Stunden denn mit einem Mindestlohn für Selbständige abgegolten werden sollen. Und von wem? Wenn ich für meine eigene Büroorganisation 30 Stunden pro Monat benötige, ist das für mich Arbeitszeit. Aber von wem soll diese Arbeitszeit bezahlt werden?

Zusätzlich ist (insbesondere im Internet) die Konkurrenz weltweit zu suchen. Wie soll man einen Mindestlohn realisieren, wenn ich als deutscher Freelancer mit Amerikanern, Indern, Schweizern und Filipinos um Projekte konkurriere? Wir würden uns keinen Gefallen tun, wenn wir noch mehr Bürokratie schaffen und dadurch als Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver werden.

Doch was können wir tun?

In meinen Augen muss unbedingt etwas dagegen getan werden, dass Selbstständige ausgebeutet werden und deutlich weniger Geld bekommen als sie verdienen. Allerdings halte ich einen Mindestlohn für Selbständige für grundlegend falsch weil er die Freiheit von jedem Selbstständigen einschränkt und sie quasi zu einem Angestellten macht.

Wir haben in Deutschland schon jetzt eine Regelung, die dafür sorgt, dass Angestellte nicht aus ihrem Job gekündigt werden und anschließend für weniger Geld als Freelancer beschäftigt werden. Ein solches Vorgehen führt fast zwangsläufig zur Scheinselbstständigkeit und sorgt dafür, dass sie Beschäftigung nicht als selbständig angesehen wird sondern als angestellt. Bedeutet: Sozialversicherungspflicht. Zu zahlen von dem Auftraggeber.

Diese Regelung sollte aber viel konsequenter durchgesetzt und geahndet werden. Nicht bei den gutverdienenden IT-Experten, die sich selbst, um ihre Absicherung kümmern, sondern bei den Geringverdienern, deren Abhängigkeit ausgenutzt wird, um die Stundensätze immer weiter zu drücken.

Mögliche Ansatzpunkte: Höhere Freibeträge

Ein ganz interessanter Ansatzpunkt hat uns ein User auf Facebook geschrieben.

Wie wäre es, wenn man die steuerlichen Freibeträge für Selbständige erhöhen würde, damit die Geringverdiener weniger Abzüge haben und mehr für den eigenen Lebensunterhalt bleibt? Und das eventuell auch bei den Sozialversicherungen?

Zwar haben alle wichtigen Steuerarten Freibeträge, Freigrenzen oder Pauschalierungen, die sind jedoch zum Teil sehr niedrig (Grundfreibetrag von 8.820 Euro bei der Einkommensteuer) oder sind keine wirkliche Steuerbefreiung (Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht).

Ich finde den Ansatz so interessant, weil er nicht auf der Einkommensseite sondern bei der Ausgabenseite ansetzt und die steuerliche Belastung reduzieren würde.

Vielleicht wäre also ein Freibetrag für Einkünfte aus selbständiger Arbeit sinnvoll? Eventuell auch begrenzt auf die ersten drei oder fünf Jahre?

Mögliche Ansatzpunkte: Vorbild Künstlersozialkasse

Eine interessante Lösung wäre auch ein eigenes Versorgungswerk wie bei der Künstlersozialkasse .

Künstler in der Künstlersozialkasse zahlen ungefähr die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst, die andere Hälfte wird von der Künstlersozialkasse übernommen. Damit ist die finanzielle Belastung nur so hoch wie bei Angestellten.

Finanziert werden diese Ausgaben von den Auftraggebern der Künstler. Jeder, der Dienstleistungen von Designern, Schauspielern, Publizisten oder anderen Künstlern in Anspruch nimmt, zahlt neben dem Rechnungsbetrag einen Prozentsatz an die Künstlersozialkasse. Diese zahlt davon die zweite Hälfte der versicherten Künstler.

Wäre das eventuell ein Modell für Freelancer?

In meinen Augen eine durchaus interessante Idee. Allerdings sollte die Mitgliedschaft in einer Freelancerkasse freiwillig sein. Wer eigene Freiheit (und die damit verbundenen Verpflichtungen) haben möchte, bleibt weiterhin Einzelkämpfer.

Nachteil: Die Künstlersozialkasse trägt sich nicht selbst und wird jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag bezuschusst. Das System funktioniert also nur mit Einschränkungen.

Mögliche Ansatzpunkte: Bedingungsloses Grundeinkommen

Wenn man über soziale Gerechtigkeit diskutiert und überlegt, wie man für alle Mitmenschen gleiche Grundvoraussetzungen schaffen kann, stößt man früher oder später immer auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen.

Zugegeben, es wäre ein revolutionärer Schritt und erfordert ein grundlegendes Umdenken. Auch ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nur für Selbständige nicht gerecht - man müsste alle Menschen einbeziehen.

Doch die Frage zwängt sich auf:

Vor 100 oder 200 Jahren haben wir den ganzen Tag hart dafür gearbeitet, um unsere Art zu erhalten. Wir haben aktiv für Nahrung, Schutz und Unterkunft gearbeitet und gekämpft. Inzwischen ist unsere Welt so weit automatisiert und digitalisiert, dass nur noch die wenigsten Menschen für unsere Grundbedürfnisse arbeiten. Die meiste Arbeit wird von Maschinen erledigt.

Wie wäre es also, wenn man Maschinen besteuert ( (vorgeschlagen unter anderem von Bill Gates) und jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlt? Revolutionär auf jeden Fall… aber revolutionär gut oder vollkommen schwachsinnig?